Die CDU und der Fall Lübcke WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte

Die erzkonservative WerteUnion möchte ihr Mitglied Max Otte loswerden - und fordert von der CDU-Zentrale, den Parteiausschluss des Christdemokraten zu prüfen. Er hatte im Fall Lübcke von Hetze gegen Rechte gesprochen.

In der WerteUnion versammeln sich besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU sowie Menschen, die den Unionsparteien nahestehen. Aber mit jemandem wie Max Otte möchte die Organisation nun auch nichts mehr zu tun haben. Nachdem sich Christdemokrat Otte im Fall Lübcke über vermeintliche Hetze gegen Rechts ausgelassen hatte, will die WerteUnion nach SPIEGEL-Informationen ihr Mitglied loswerden. Sie fordert deshalb die CDU-Zentrale auf, einen Parteiausschluss Ottes zu prüfen.

Ein Ausschluss Ottes aus der CDU hätte automatisch seinen Ausschluss als Vollmitglied der WerteUnion zur Folge. Einen möglichen Antrag auf Fördermitgliedschaft würde man dann ablehnen, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch dem SPIEGEL. Otte selbst auszuschließen, wäre für die WerteUnion nach eigenem Ermessen mit Blick auf die Satzung noch schwieriger als für die CDU. Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses sind in Deutschland mit vielen Hürden behaftet: So versucht die SPD seit Jahren erfolglos, ihr umstrittenes Mitglied Thilo Sarrazin auszuschließen.

Otte hatte am Montag mit Blick auf die Debatte über den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei dem der Tatverdächtige offenbar aus dem rechtsextremen Milieu stammt, getwittert: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus."

Am Dienstagmorgen löschte Otte den Tweet, bezeichnete ihn als Fehler und distanzierte sich von ihm. Später schrieb er auf Twitter. "Aufgrund der vielen Reaktionen möchte ich klarstellen: Ich entschuldige mich, wenn ich im Mordfall #Lübcke Gefühle verletzt habe und spreche der Familie mein tief empfundenes Beileid aus."

Otte, CDU-Mitglied seit 1991, ist Ökonom und Fondsmanager. Politisch eckt er seit Jahren mit rechtslastigen Äußerungen an und verteidigte immer wieder die AfD. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

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WerteUnion-Chef Mitsch sagt zur ursprünglichen Äußerung Ottes: "Solche Gedanken schockieren uns." Diese hätten unter den Mitgliedern seiner Organisation "eine Welle des Entsetzens ausgelöst", auf Twitter distanzierte man sich "in aller Form" von Ottes Worten. Im Vorstand der WerteUnion habe man deshalb entschieden, sagt Mitsch, den Ausschluss Ottes voranzutreiben. In einem Brief an die CDU-Zentrale fordert die Organisation die Prüfung entsprechender Schritte gegen den Christdemokraten. Gleichzeitig gebe es Gespräche, in denen man Otte zum Austritt aus der CDU wie der WerteUnion auffordert. "Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung", sagt Mitsch.

Die WerteUnion war wegen Otte auch selbst in die Kritik geraten. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb in der "Welt" zum Fall Lübcke , auch "namenlose Wichtigtuer von der WerteUnion" oder "Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen" - er ist ebenfalls Mitglied der WerteUnion - wollten nicht einsehen: "Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden."

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