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17. Oktober 2015, 11:48 Uhr

Flüchtlingskrise

CDU will doch nicht über Einwanderungsgesetz beraten

Eigentlich wollte die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag konkrete Ideen für ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Jetzt macht der Bundesvorstand einen Rückzieher.

Die CDU-Spitze wird auf ihrem Parteitag im Dezember nach Informationen des SPIEGEL keinen konkreten Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Das Thema sei derzeit nicht vordringlich, heißt es im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Ursprünglich sollten CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Innenminister Thomas de Maizière ein gemeinsames Papier mit Ideen für ein solches Gesetz präsentieren. Jetzt soll in einem Antrag des Bundesvorstands lediglich das generelle Ziel festgeschrieben werden, eines Tages zu einem Einwanderungsgesetz zu kommen.

Die Frage, ob ein Gesetz sinnvoll sei, ist in der Union heftig umstritten. Führende CDU-Politiker wie de Maizière und Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten sich öffentlich und intern dagegen ausgesprochen. Merkel indes war auf die Position Taubers eingeschwenkt, der für ein Gesetz plädiert.

Jetzt macht die Parteispitze wegen der Flüchtlingskrise einen Rückzieher. Statt konkreter Vorschläge soll sich die CDU in dem Antrag nur noch für ein Gesetz aussprechen, das die bestehenden Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft". Selbst diese allgemeine Festlegung ist in der Partei noch umstritten.

ran

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