Nach Türkei-Streit CDU will Wahlkampf gegen Doppelpass machen

Schluss mit der "Politik der Ausnahmeregeln": Die CDU will nach SPIEGEL-Informationen im Wahlkampf Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Auch Angela Merkel lehnt eine Verschärfung nicht mehr ab.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel


Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 13/2017
Dramatische Zeiten in einer wundervollen Stadt

Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, sei ein klares Signal für die Einstaatigkeit geboten. "Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden", sagte die Netzwerk-Vorsitzende, die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, dem SPIEGEL.

In dem Papier wird der sogenannte Generationenschnitt vorgeschlagen. Demnach würden hier geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Für die Enkel wäre Schluss - wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll auch nur noch den deutschen Pass bekommen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, eine entsprechende Regelung mitzutragen. Als der CDU-Parteitag im Dezember eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, lehnte es Merkel noch ab, der Linie der Partei zu folgen.

Meinungskompass

Ein Anlass für Merkels Sinneswandel sind die Ausfälle Recep Tayyip Erdogans. Der türkische Präsident warf der Kanzlerin Nazi-Methoden vor. Mit seinen Attacken auf die deutsche Politik entfachte er eine Debatte über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration eher behindert als befördert. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch Türken, die schon lange in Deutschland leben, sich auf die Seite des Präsidenten gestellt haben.

Im Video: Endlich verständlich kompakt - Der Doppelpass

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Auch liberale Unionspolitiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagen mittlerweile, die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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neu_im_forum 24.03.2017
1. Das kann ja...
...lustig werden. Man muss über die Frage nachdenken und sie diskutieren. Aber damit "Wahlkampf" zu machen finde ich unverantwortlich. Nicht viel besser als Erdogan.
nose 24.03.2017
2. Aha
Als ich hörte, daß es keine Wahlkampfauftritte mehr von türkischen Politikern in Deutschland geben soll, habe ich sofort an das Druckmittel "Dopplelte Staatsbürgerschaft" gedacht. Alle anderen von türkischen Repräsentanten vorgebrachten Begründungen passten irgendwie nicht zu dem sonstigen Macho-Gehabe.
zeichenkette 24.03.2017
3. Das macht natürlich eine neue Dose Würmer auf...
All das wäre überhaupt kein Problem, hätten die CDU und CSU nicht die Türkei bei den Vorbereitungen zum EU-Beitritt so lange hingehalten, bis allen klar war, dass die Türkei niemals in die EU aufgenommen würde. Allen schönen Worten und Bedingungen zum Trotz hätten die Parteien mit dem "C" im Namen das niemals akzeptiert. Jetzt bekommt man das Problem, dass man ohne die doppelte Staatsbürgerschaft Leute mit nur der türkischer Staatsbürgerschaft in Deutschland leben haben wird, ohne dass sie jemals auch nur halb Bürger dieses Landes sein werden. Und bei dem durch Erdogan angefeuerten Patriotismus wäre die dann erzwungene Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft für viele wahrscheinlich undenkbar. Kurz: Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken unserer türkischen Mitbürger gemacht. Man kann das sehr wohl als unverantwortlich bezeichnen. Mir hängt dieses ganze Aufhetzen von Gruppen gegeneinander nur noch zum Hals raus, und dadurch dass Erdogan das auch so macht, wird aus falsch nicht richtig. Und mal ganz ehrlich: von hier aus gesehen ist mir ein Deutschtürke nicht fremder als ein Bayer und ich esse auch lieber Döner als Weißwurst.
oskarspapa 24.03.2017
4. Mit gutem Beispiel voran
Gibt Frau Giousouf dann auch ihren griechischen Pass ab? Ich erwarte dann gleiches auch von allen CDU Politikern mit amerikanischen oder anderen Pässen.
rocky_heike 24.03.2017
5.
Muss man das wirklich ernst nehmen ? Seit 40 Jahren gibt es kein Konzept, wie Menschen, die hier leben wollen - egal, ob sie hier geboren sind oder nicht - willkommen geheißen werden und was von ihnen zu verlangen ist. Liebe CDU, Ihr könnt damit gerne in den Wahlkampf ziehen. Das wird niemand ernst nehmen.
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