Nach Türkei-Streit CDU will Wahlkampf gegen Doppelpass machen

Schluss mit der "Politik der Ausnahmeregeln": Die CDU will nach SPIEGEL-Informationen im Wahlkampf Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Auch Angela Merkel lehnt eine Verschärfung nicht mehr ab.
Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel

Foto: Michael Probst/ AP

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, sei ein klares Signal für die Einstaatigkeit geboten. "Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden", sagte die Netzwerk-Vorsitzende, die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, dem SPIEGEL.

In dem Papier wird der sogenannte Generationenschnitt vorgeschlagen. Demnach würden hier geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Für die Enkel wäre Schluss - wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll auch nur noch den deutschen Pass bekommen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, eine entsprechende Regelung mitzutragen. Als der CDU-Parteitag im Dezember eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, lehnte es Merkel noch ab, der Linie der Partei zu folgen.

Ein Anlass für Merkels Sinneswandel sind die Ausfälle Recep Tayyip Erdogans. Der türkische Präsident warf der Kanzlerin Nazi-Methoden vor. Mit seinen Attacken auf die deutsche Politik entfachte er eine Debatte über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration eher behindert als befördert. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch Türken, die schon lange in Deutschland leben, sich auf die Seite des Präsidenten gestellt haben.

Im Video: Endlich verständlich kompakt - Der Doppelpass

DER SPIEGEL

Auch liberale Unionspolitiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagen mittlerweile, die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt.

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