Votum des Bundesvorstands CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Otte ein

Die AfD nominierte ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – und CDU-Mann Max Otte nahm an. Nun wendet sich die Spitze seiner eigenen Partei einstimmig gegen den WerteUnion-Chef.
Max Otte: Einstimmiger Beschluss des CDU-Vorstands

Max Otte: Einstimmiger Beschluss des CDU-Vorstands

Foto: Filip Singer / EPA

Die CDU will den Chef der erzkonservativen WerteUnion, Max Otte, wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand entschied am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen.

Zu der entsprechenden Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet. Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt.

Otte trat am Dienstagnachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras. »Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst«, sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. »Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht«, sagte Otte.

»Einen sehr harten und klaren Schnitt«

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz  hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. »Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt«, sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. »Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln«, sagte Merz.

Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: »Dieser Otte und auch die WerteUnion ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.« Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. »Jetzt ist eine Schwelle überschritten.«

Parteiausschlussverfahren können zäh sein. Das hatte die SPD zuletzt bei Thilo Sarrazin erlebt, mit dem sie sich jahrelang über dessen Bücher unter anderem über Migration herumgestritten hatte. Es dauerte lange bis die Partei ihn schließlich rauswerfen durfte. Otte sagte dem SPIEGEL: »Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.« Er sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen »wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.«

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Otte verliert sofort alle Mitgliederrechte

Die CDU entzieht Otte außerdem sofort alle Mitgliederrechte. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Sitzung des Bundesvorstands mit.

Es handele sich um »einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht«, sagte Ziemiak. »Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen.« Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. »Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.« Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. Otte habe damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt. »Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung«, so Ziemiak.

asa/dpa