Parteitag CDU will Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen

Die CDU will nach einer engagierten Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für einen Antrag der Jungen Union.

Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière


Mit einer knappen Parteitagsentscheidung bringen die CDU-Delegierten die Führung ihrer Partei in Bedrängnis: Eine Mehrheit von 51 Prozent stimmte dafür, dass die Christdemokraten den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in der großen Koalition aufkündigen sollen.

319 Delegierte stimmten in Essen für den Antrag der Jungen Union (JU), die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen. Innenminister Thomas de Maizière und Generalsekretär Peter Tauber hatten mit engagierten Reden noch versucht, den Antrag abzuschmettern.

Die Große Koalition hatte im April 2014 beschlossen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Zwei Staatsangehörigkeiten sind demnach möglich, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Die JU forderte nun, dass sich junge Doppelstaatler für einen Pass entscheiden müssen.

Mit dem Antrag setzte sich die JU überraschend gegen die Parteiführung durch. Der Parteitagsbeschluss ist ein Auftrag an die Bundes-CDU, in der schwarz-roten Regierungskoalition den Kompromiss beim Doppelpass wieder aufzuschnüren. Da die Parteiführung sich gegen den Antrag gestellt hatte, ist dessen Wirkung aber wohl begrenzt.

Innenminister de Maizière sagte vor der Abstimmung, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen.

Ohne die Abstimmung zum Doppelpass ausdrücklich zu nennen, verwies Unionsfraktionschef Volker Kauder in seiner Rede auf dem Parteitag darauf, dass nicht alle CDU-Positionen in einer Koalition umsetzbar seien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme alle Beschlüsse des Parteitags ernst, aber in der Union sei allein die CSU in der Lage Parteitagsbeschlüsse eins zu eins umzusetzen, da sie in Bayern mit absoluter Mehrheit regiere.

SPD warnt vor Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Dass es in dieser Wahlperiode nochmal zu einer Änderung an dem Kompromiss von 2014 kommt ist unwahrscheinlich, weil die SPD nicht mitziehen dürfte. Der Koalitionspartner reagierte mit scharfer Kritik auf den Beschluss. "Für die Integration vieler junger Leute, die hier schon lange leben, ist das ein Schlag ins Gesicht", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die CDU zwinge Merkel, den Kompromiss mit der SPD aufzukündigen. Das wäre "ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", so Oppermann.

Noch schärfer äußerte sich der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner: Merkels CDU betreibe "das Geschäft Erdogans" und treibe "junge Deutsch-Türken mit Macht in dessen Arme".

mho/cht/phw/dpa



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