Sachsen CDU wirft Koalitionspartner SPD "Bashing" vor
Koalitionäre Stanislaw Tillich (CDU, l) und Martin Dulig (SPD)
Foto: Arno Burgi/ picture alliance / dpaNach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Albakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach. Die Union warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum "Kronzeugen" eines "Sachsen-Bashings" zu machen.
Der SPD-Landesvorsitzende hatte zuvor in einem Interview mit dem "Stern" Polizei und Ordnungsbehörden im Freistaat eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" für demokratische Grundprinzipien unterstellt. 26 Jahre CDU-Regierung hätten Spuren hinterlassen, so Dulig. Doch wenn er das offen anspreche, werde er als "Nestbeschmutzer" hingestellt.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte daraufhin über Dulig: "Er schadet unserem Land durch sein Auftreten." Kretschmer fügte hinzu: "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaats hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten".
Dulig wies den Vorwurf zurück und bescheinigte der Union seinerseits mangelnden Veränderungswillen. "Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU", sagte Dulig. "Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein." Er sei bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen. "Wenn die anderen aber keine Fehler sehen, ist man auch nicht bereit, Dinge zu verändern."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in einem Zeitungsinterview die sächsischen Behörden in Schutz genommen. Die Behauptung, in Sachsen seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, sei falsch, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Pauschalkritik an Sachsen sei unangemessen, so der Minister.
