Südwest-CDU-Fraktionschef kritisiert Bundespartei "Die CDU ist inhaltlich insolvent"

Zeit für ein "Sanierungsprogramm": Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart attackiert in einer internen Polemik nach SPIEGEL-Informationen die Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
CDU-Bundesvorstand: v.l. Ralph Brinkhaus, Paul Ziemiak, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl

CDU-Bundesvorstand: v.l. Ralph Brinkhaus, Paul Ziemiak, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl

Foto:

Michael Kappeler/ dpa

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig wächst die innerparteiliche Unzufriedenheit weiter. Selbst einer, der weniger als politischer Lautsprecher, sondern vielmehr als Parteisoldat bekannt ist, macht seinem Unmut jetzt Luft: Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart kritisiert die Parteiführung in Berlin scharf.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf SPIEGEL+

In einer zweiseitigen Polemik, die dem SPIEGEL vorliegt, moniert der ehemalige baden-württembergische Bundesratsminister und Koordinator der unionsgeführten Bundesländer in Berlin, dass sich selbst die treuesten Christdemokraten inzwischen fragten, wofür die Partei stehe. Zwar sei deren Selbstverständnis "als natürliche Regierungspartei" noch intakt, so Reinhart: "Doch für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer."

Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

In der Klimadebatte sei die Partei "lange kaum sprechfähig gewesen", kritisiert Reinhart. Die Debatten in der Digitalpolitik seien "fast unbemerkt" an der Union vorbeigelaufen. Zudem gelinge es der CDU kaum noch "die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen". Die Landtagswahlen im Osten Deutschlands hätten gezeigt, dass die Partei dort ihren Rang "als orientierende, führende politische Kraft verloren" habe.

Auf Bundeskonventen beschwöre die CDU zwar "tapfer ihre Narrative von der großen Volkspartei und von der Kraft der Mitte", schreibt Reinhart weiter. Doch in Wahrheit sei sie "erschöpft vom radikalen Pragmatismus der letzten Jahre". Sie habe "keine Entwürfe", weder für die Gesellschaft noch für sich selbst: "Die CDU ist inhaltlich insolvent." Es sei Zeit "für ein Sanierungsprogramm".

Die Stimmung an der Basis ist seit Längerem getrübt

Die Union müsse lernen, sich besser auf die "neuen politischen und sozialen Konfliktlinien" in der Gesellschaft einzustellen, so Reinhart. Diese verliefen zwischen "urbanen Eliten" auf der einen und "Modernisierungsverlierern" auf der anderen Seite. Die Christdemokraten liefen Gefahr, in beide Richtungen zu verlieren: "Wie die sieche SPD zehrt die CDU inzwischen von der schrumpfenden Substanz."

Reinhart fordert seine Partei dazu auf, "über das kleine Karo der Großen Koalition" hinauszudenken. Man müsse "wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen". Die soziale Marktwirtschaft brauche "ein Update", das Steuersystem eine "echte Rundumerneuerung". Das Thema innere Sicherheit solle von der CDU wieder so repräsentiert werden, dass die Menschen das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat behielten.

Mit seiner Denkschrift dürfte Reinhart einer Mehrheit der baden-württembergischen CDU-Mitglieder aus der Seele sprechen. Die Stimmung an der Basis des Landesverbands ist seit Längerem getrübt. Von der Performance der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind die meisten hier enttäuscht.

Es ist kein Geheimnis, dass die Christdemokraten im Ländle, unter ihnen auch Wolfgang Reinhart, Friedrich Merz als Parteichef bevorzugt hätten. Doch einen Vertrauensvorschuss hatte die Südwest-CDU Kramp-Karrenbauer durchaus gewährt. Den allerdings scheint die Vorsitzende nun verspielt zu haben.

Hört man sich an der Basis um, wird vor allem die Führungsschwäche Kramp-Karrenbauers bemängelt. Sie trete "mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen", heißt es aus Kreisen der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Außerdem gelinge es Kramp-Karrenbauer einfach nicht, bei Themen wie Pflege, Bildung und Umwelt christdemokratische Akzente zu setzen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.