Zukunftsideen der Merkel-Partei Christlich-digitale Union

Die Digitalisierung ändert alles, das hat sogar die CDU erkannt. Die Partei will nun so netzaffin wie nur möglich werden. Jeder soll ein Recht auf Turbo-Internet erhalten - und das Kabinett auf Papier verzichten.
Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder mit iPad (Archivbild): Kabinettssitzungen ohne Papier

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder mit iPad (Archivbild): Kabinettssitzungen ohne Papier

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Um zu beschreiben, wie sie auf den digitalen Wandel reagieren will, braucht die CDU erst einmal eine Menge Papier. Insgesamt 75 Seiten umfassen die ausgedruckten Abschlussberichte der drei Kommissionen, die sich monatelang Gedanken über die künftige Politik der Partei gemacht haben. Es geht dabei um Nachhaltigkeit, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunft der Arbeit - vor allem aber um die Frage: Wie reagiert die CDU auf die "digitale Revolution", wie es CDU-Vize Thomas Strobl nennt?

Strobl leitet die Kommission mit dem Titel "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" , und wenn die ihre Ansprüche sofort umgesetzt hätte, dann dürfte es den Papierberg zu den Zukunftsideen der Christdemokraten gar nicht geben. Denn die CDU will künftig voll auf elektronische Kommunikation setzen.

Gesetzgebungsprozesse sollen danach schon bald nur noch "per elektronischer Aktenführung" ablaufen, und zwar auf allen politischen Ebenen. Der Bund möge hier mit gutem Beispiel voran gehen und sich zwischen seinen Behörden "nach Möglichkeit" nur noch per Mail austauschen. Das gilt auch für die Kanzlerin und ihre Minister: "Nach dem Vorbild Estlands wollen wir im Jahr 2016 papierlose Kabinettssitzungen einführen."

Zentrale Forderung der Strobl-Kommission ist der Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss. Die CDU will diesen einführen, damit "jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann" - auch im hintersten Winkel der deutschen Provinz. Bis 2018 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download gesichert sein.

Dieses Ziel haben sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag gesetzt, ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet findet sich dort nicht. Allerdings fordern Teile der SPD und die Grünen diesen schon länger. Um die Kosten für den Netzausbau zu senken, sollen unter anderem "bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern".

Für die Schulen ruft die CDU "das Ende der Kreidezeit" aus. Deutschland müsse in die Digitalisierung der Schulen investieren, sagt Strobl. Mädchen und Jungen sollen nicht nur früh lernen, wie sie mit neuen Technologien umgehen, sondern auch wie sie entwickelt werden. "Nur so kann die nächste Generation gut ausgebildeter Fachkräfte entstehen", heißt es in dem Bericht.

Über ein Online-Bürgerportal sollen künftig alle Behördengänge erledigt werden können, vom Ausweisantrag bis zur Wohnsitzmeldung. Das soll nicht nur schneller als auf dem Amt gehen, sondern auch günstiger sein. Über das Bürgerportal soll jeder jederzeit abfragen können, welche Behörden seine Daten eingesehen haben. "Die CDU will den transparenten Staat, nicht den gläsernen Bürger", so das Versprechen.

Signale an die Grünen?

Mehr Transparenz fordert auch die von CDU-Vize Julia Klöckner geführte Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren"  - allerdings nicht nur in der digitalen Welt. Die CDU will den Verbraucher besser informieren, damit dieser bewusster konsumieren kann. Verlangt werden unter anderem

Das Papier der Kommission setzt zudem Schwerpunkte beim Umwelt- und Naturschutz. Will die CDU zwei Jahre vor der Bundestagswahl signalisieren: Schwarz-Grün ist möglich? CDU-Vize Klöckner winkt ab. Natürlich gebe es Überschneidungen, doch anders als die Grünen wolle die Union niemanden bevormunden.

Auch der Abschlussbericht der Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" , geleitet von Parteivize Armin Laschet, zeigt allerdings, wie flexibel die CDU unter Angela Merkel geworden sind. Da ist viel von Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Rede, von guter Kinderbetreuung und Chancengerechtigkeit.

Auch ein Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsgesetz findet sich in dem Papier. Ein solches Vorhaben ist in großen Teilen der Union umstritten. Beim Thema Homo-Ehe geht die Kommission einer innerparteilichen Debatte aus dem Weg. Zwar wird die "verbindliche Qualität" der eingetragenen Partnerschaft mit der der Ehe gleichgesetzt - Forderungen zur weiteren rechtlichen Gleichstellung finden sich aber nicht.

Die Vorschläge sollen nun zunächst vom Bundesvorstand der Partei abgesegnet und in den kommenden Monaten auf vier Konferenzen beraten werden. Im Dezember befasst sich der Bundesparteitag mit den Ideen.

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