CDU zur Zuwanderung Adé deutsche Leitkultur

Nach der CSU hat am Wochenende auch die CDU ihre Vorstellungen zur Einwanderungspolitik festgelegt. Anders als die Schwesterpartei verzichten die Christdemokraten in ihrem Konzept auf den umstrittenen Begriff der "Leitkultur".


Warteschlange vor der Ausländerbehörde in Hamburg
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Warteschlange vor der Ausländerbehörde in Hamburg

Berlin - Einstimmig beschloss die vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geleitete Kommission ein Gesamtkonzept, das kommende Woche im Vorstand beraten wird. Es sieht unter anderem flexible Quoten für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vor, ohne eine konkrete Gesamtzahl zu nennen. Beim Familiennachzug wird nun doch auf eine Obergrenze verzichtet. Das Kommissionspapier soll am kommenden Donnerstag vom CDU-Vorstand beraten und danach mit der Schwesterpartei abgestimmt werden.

Das Reizwort Leitkultur kommt in dem Konzept nicht vor. Trotz Differenzen zur CSU, die mit dem umstrittenen Begriff "Leitkultur" operiert und für die Deutschland "kein klassisches Einwanderungsland" ist, zeigte sich Müller am Sonntag zuversichtlich, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie findet. Müller versicherte, die Union werde mit einer Stimme sprechen. Es gehe weniger um den Begriff als darum, was damit gemeint sei. Ähnlich kommentierte er die Formulierung der CSU, Deutschland sei "kein klassisches Einwanderungsland".

Härtefälle und Familienzuzug

Im ZDF sagte Müller, zwar setze die Aufnahmefähigkeit eines Landes der Zuwanderung klare Grenzen. Dennoch habe es keinen Sinn, dafür eine abstrakte Zahl festzusetzen. Manche Zuwanderungsformen könnten nicht limitiert werden, gab er zu bedenken: "Humanität ist nicht quotierbar." Als Beispiel nannte er die Aufnahme von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. Andererseits gebe es für Spätaussiedler heute schon ein festes Kontingent. In der Frage von Härtefällen sei man von einer Quote abgekommen. Beim Familiennachzug, der zunächst auf 70.000 beschränkt werden sollte, habe eine Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Sinn, sagte Müller mit Hinweis auf den garantierten Schutz der Familie.

Kontingent für Arbeitsimmigranten?

Für die Arbeitsmigration müsse ein flexibles System gefunden werden, da sich das Potenzial der Erwerbspersonen in Deutschland ändern könne. Hier könne jährlich ein Kontingent festgesetzt werden. Eine Verordnung solle die Kriterien wie Alter, Qualifikation und Sprachkenntnisse festlegen, die nach einem Punktesystem geprüft würden. Müller unterstrich, dass Deutschland die Zuwanderung im eigenen Interesse regeln und Anreize für Hochqualifizierte schaffen müsse.

Konsens mit der SPD

Die Gesprächsangebote der SPD begrüßte Müller, beurteilte die Aussichten auf eine parteiübergreifende Einwanderungspolitik aber zurückhaltend. Er sei skeptisch, ob es gelinge, vor der Bundestagswahl einen Konsens zu finden, sagte er der Zeitung. Im ZDF kritisierte er, dass die SPD noch keine Position vorgelegt habe und es im Regierungslager an einer einheitlichen Linie mangele.



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