Misere der CDU Auf der Baustelle

Die Not bei der CDU ist groß: Im Osnabrücker Land von den Grünen geschlagen, in Görlitz nur knapp vor der AfD gelandet. Die zwei Wahlergebnisse zeigen, woran Parteichefin Kramp-Karrenbauer arbeiten muss.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitzende unter Druck
Fabrizio Bensch/REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitzende unter Druck

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Anna Kebschull? Von ihr hatte bis Sonntagabend außerhalb des Kreises Osnabrücker Land wohl kaum jemand gehört - und auch in Kebschulls politischer Heimat im südwestlichen Niedersachsen dürfte die Chemie-Ingenieurin nur Insidern ein Begriff gewesen sein.

Aber nun spricht man über die bisherige Vize-Grünenfraktionschefin im Kreistag plötzlich selbst in Berlin: Kebschull, Jahrgang 1973, hat bei der Stichwahl am Sonntag der CDU einen der schwärzesten Landkreise der Republik abgejagt. Seit mehr als 70 Jahren haben hier christdemokratische Landräte amtiert - nun übernehmen die Grünen mit Kebschull den Posten. 52,2 Prozent der Stimmen holte sie gegen den CDU-Amtsinhaber Michael Lübbersmann.

Im Konrad-Adenauer-Haus weiß man deshalb zu Wochenbeginn gar nicht so genau, was einem mehr Sorgen bereiten sollte: Im sächsischen Görlitz ist der CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl immerhin mit 55,2 Prozent Oberbürgermeister geworden. Aber obwohl die Kandidaten von Grünen und Linkspartei nach dem ersten Durchgang zurückgezogen hatten, kam der AfD-Bewerber auf fast 45 Prozent der Stimmen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erntete Hohn und Spott für einen Tweet, mit dem sie am Sonntagabend zunächst den Sieg in Görlitz für ihre Partei reklamierte. Erst später räumte sie in einem zweiten Tweet ein: "Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin."

"Das ist eine Baustelle für uns"

Das ist die Lage der CDU im Juni 2019: In Görlitz konnte sie zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen die Attacke der AfD - und zwar ausgerechnet in der Heimatstadt von Ministerpräsident Michael Kretschmer - nur mit Hilfe anderer Parteien zurückschlagen. Und im Osnabrücker Land verlor sie eine absolute Hochburg an die Grünen.

"In Görlitz ging es um mehr", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring, "den Ruf eines Landes, das Image einer Stadt und um ein Symbol." Davon abgesehen, glaubt der Parteichef und Thüringer Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, "muss man nun nicht in jede Kommunalwahl eine bundesweite Bedeutung hineinlesen".

Das kann man auch anders sehen. Nämlich so: Von der einen Seite drückt die AfD, von der anderen drücken die Grünen. Und dazwischen wird es eng für die CDU.

Octavian Ursu in Görlitz und Anna Kebschull in Osnabrück sind nach dieser Lesart jeweils mehr als Einzelfälle: In einer aktuellen Umfrage zur sächsischen Landtagswahl liegt die AfD sogar vor der CDU, die Grünen erreichen inzwischen in mehreren bundesweiten Erhebungen bessere Werte als die Christdemokraten.

Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, nach dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl und einigen Patzern auch persönlich angeschlagen, konstatierte im ZDF mit Blick auf inhaltliche Lücken der Partei vor allem in der Klima- und Umweltpolitik: "Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können."

Die ganze Partei ist eine Baustelle

In Wahrheit ist die ganze Partei zur Zeit eine Baustelle: die Debatte um Kramp-Karrenbauer, die inhaltlichen Leerstellen, die ungewohnte Aufstellung mit einer Vorsitzenden an der Spitze, die nicht gleichzeitig im Kanzleramt sitzt, weil da ja Vorgängerin Angela Merkel weitermacht.

Parteifreundinnen Kramp-Karrenbauer, Merkel
Tobias Schwarz/ AFP

Parteifreundinnen Kramp-Karrenbauer, Merkel

In der Klimapolitik - Stichwort Baustelle - macht Kramp-Karrenbauer jetzt Druck, bis Herbst soll ein Vorschlag zur signifikanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes vorliegen. Aber auch da geht es schon wieder wild durcheinander: Der Ko-Chef der gemeinsamen CDU-CSU-Kommission aus Bund und Ländern, die das Konzept erarbeiten soll, der christsoziale Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein, hat im SPIEGEL eine CO2-Steuer gerade rigoros abgelehnt - sein CDU-Pendant Andreas Jung will explizit keine Regelung von vorneherein ausschließen, zumal es bei den Christdemokraten immer mehr Anhänger einer steuerlichen Regelung gibt. Am Montag forderte der designierte Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder in der "Welt", die Partei müsse grüner werden.

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Das Problem ist aber auch hier: Was der CDU an klimapolitischen Konzepten vielleicht sogar im ländlichen Kreis Osnabrück helfen könnte, Wähler wieder zu überzeugen, könnte in Görlitz und anderen Teilen Sachsens oder in Brandenburg und Thüringen, wo ebenfalls noch Landtagswahlen in den kommenden Monaten stattfinden, eher schaden. Dort setzt sich die AfD bewusst und erfolgreich von progressiver Klimapolitik ab.

Es sind aber die Wahlen in Ostdeutschland, von deren Ausgang möglicherweise schon Kramp-Karrenbauers Zukunft abhängt. Und auch hier ist strategisch einiges durcheinander: Thüringens Spitzenkandidat Mohring nimmt vor allem die Linkspartei des Erfurter Regierungschefs Bodo Ramelow in den Fokus, während in Brandenburg Landeschef Ingo Senftleben von Teilen seiner Parteifreunde vorgeworfen wird, dass er sich weder von der Linkspartei noch der AfD klar genug abgrenzt. Als Quittung wurde er am Wochenende nur mit zwei Dritteln der Delegierten-Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt - ein katastrophales Ergebnis. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Kretschmer wiederum hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen und die Partei zum Hauptgegner auserkoren.

Aber Kretschmers Anti-AfD-Kurs ist in den eigenen Reihen auch nicht unangefochten. Der emeritierte Politik-Professor Werner Patzelt ist Wahlkampf-Berater der sächsischen CDU - und hat gerade auf seiner Webseite eine in Teilen sehr wohlwollende Analyse des AfD-Programms veröffentlicht. Da schreibt er beispielsweise: "Manches am AfD-Programm passt allerdings unübersehbar gut zu Positionen der CDU." Oder: "Das vorliegende AfD-Programm macht es unglaubwürdig und wenig sinnvoll, die AfD als nichts weiter denn eine sachlich inkompetente und rein populistische Partei hinzustellen."

Patzelt ist vor einiger Zeit genauso der ultra-konservativen WerteUnion beigetreten, einer Gruppierung von Mitgliedern der CDU und CSU sowie den Unionsparteien Nahestehenden, wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das CDU-Mitglied Maaßen gab am Samstag dem "Deutschlandfunk" ein Interview, in dem er jedenfalls perspektivisch keine Koalitionen mit der AfD ausschließen wollte.

Deutliche Kritik an Maaßen

Aus Teilen der CDU wurde er dafür hart kritisiert, auch Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte prompt. Seine Partei unterscheide zwischen "konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda", schrieb er auf Twitter. "Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren." Aber dann war da ja noch das Interview von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck im SPIEGEL, in dem er auch mit Blick auf die CDU für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" warb.

Das wiederum dürfte tödlich für die CDU sein, um anderswo von den Grünen Wählern zurückzuholen. Osnabrück lässt grüßen.

Und mitten auf der Baustelle sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer.



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svensationell 17.06.2019
1. Was man als einfacher Bürger
eigentlich irgendetwas aktiv tun, damit diese Frau endlich von diesem Posten verschwindet? Wird nicht vielleicht noch irgendwo in den Ministerien eine Sachbearbeiterin für irgendwelchen steuerfinanzierten Bürokratiehumbug benötigt? Die Frau ist so unerträglich, dass ich verzweifeln könnte und mich das inzwischen täglich frage
ddcoe 17.06.2019
2. Ich bin der Meinung
was die CDU am Dringensten braucht ist eine klare Linie, die von der Vorsitzenden vorgegeben und auch umgesetzt wird - sowie eine sichere Kommunikation. Leider kann AKK beides nicht leisten. AKK hat das Standing einer gekochten Spaghetti und fällt um, sobald aus einer Ecke - bevorzugt der Werteunion- irgend ein Unsinn reingerufen wird. Und was die Kommunikation angeht - ein Desaster jagt das nächste. Zugegeben, nicht jeder ist in der Lage artikuliert zu Reden, eine Situation zu erfassen, oder schlagfertig zu sein. Aber das passt dann einfach nicht zur Rolle, die AKK spielt. Die persönlichen Defizite - Beleidigung einer Minderheit mit folgender Frechheit statt Entschuldigung kommen erschwerend hinzu. All das führt dazu, dass AKK derzeit das größte Problem für die CDU ist. Die Dame ist einfach nicht mehr vermittelbar und sollte schleunigst ausgetauscht werden. Mit jedem neuen Auftritt verliert die CDU weitere Wähler.
xxgreenkeeperxx 17.06.2019
3. Die eigentliche Baustelle der CDU
heißt meiner Meinung nach derzeit Annegret Kramp-Karrenbauer.
retterdernation 17.06.2019
4. Wenn das Dilemma zum Programm wird
Was ist man hin und her gerissen bei der Union. Denn die goldenen Zeiten, in denen man sich in der sicheren Mitte der Gesellschaft befand - scheinen vorbei. Wie der Autor wohlfein anmerkt, zerbröselt die Mitte der Gesellschaft in zwei große Segmente. Die man bei der Union nicht mehr erreicht. Grün steht dabei wie eine Wand für den Umweltschutz. Blau für eine national-konservative Grundeinstellung. Viele dieser Wähler gehörten einmal der sogenannten Mitte an. Die sich durch ihre Unbeweglichkeit auszeichnet. Die Homebase der Union. Ihr Wohnzimmer über viele Jahre des Stillstands. In dem sich besonders die Mitte lange Zeit wohl fühlte. Doch Zeiten ändern sich. Nur der Status Quo bleibt bestehen. Doch denselbigen mögen offensichtlich viele Wähler nicht mehr. Mit unterschiedlichen Intentionen kehrt man sich ab von der Union. So wie man sich seit Jahren abkehrt von der SPD. Weil man sich offenbar von diesen Parteien nicht mehr oder nur schlecht vertreten fühlt. Wenn das Dilemma zum Programm wird: kann es keinen Aufbruch geben. Wenn gleichzeitig der Status Quo am sterben ist - laufen die Wähler davon. Keine guten Aussichten für die Union.
ariston666 17.06.2019
5. Dauerbaustelle AKK
AKK verhalte dich weiter so kleingeistig, dann verschwindet die CDU wie die desolate SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die größten Baustellen in D sind die CDU und die SPD! Betreten verboten!
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