Zukunft des Automobils Özdemir macht Ende für Verbrenner zur Koalitionsbedingung

Um das Aus für Diesel und Benzin wird heftig gestritten. CSU-Chef Seehofer schloss ein Verbot im Koalitionsvertrag aus. Nun hat Grünen-Chef Özdemir reagiert. Welche Koalitionsoptionen bleiben - autotechnisch - noch?
Cem Özdemir (Archiv)

Cem Özdemir (Archiv)

Foto: AXEL SCHMIDT/ AFP

Länder wie Frankreich und Großbritannien machen es vor: Spätestens ab 2040 sollen dort keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Die Grünen in Deutschland fordern ein Verbot ab 2030.

CSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, mit solch einem Schritt könne "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands" gelegt werden. Das sei "in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik", hatte der bayerische Ministerpräsident gesagt.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hält nun dagegen: "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

"Wer den Auto-Standort Deutschland erhalten, die Luft sauber bekommen und das Klima schützen möchte, muss Grün wählen", sagte Özdemir. "Wer das deutsche Auto künftig im Museum besichtigen will und sich eine schwarz-gelbe Retro-Koalition wünscht, die Deutschlands Zukunft schadet, findet bei der CSU das bessere Angebot."

Angesichts dieses Konfrontationskurses scheinen nach der Bundestagswahl gleich mehrere Regierungsoptionen ausgeschlossen. Sollten die Grünen ihren Kurs beibehalten, dürfte eine schwarz-grüne Koalition damit genauso unwahrscheinlich sein wie ein Dreierbündnis aus Grünen, FDP und Union - denn auch der liberale Parteichef Christian Lindner hat sich klar von einem Verbot für Verbrenner distanziert.

"Reine Elektromobilität ist angesichts von so viel Braunkohle, die für die Batterien benötigt werden würde, um sie zu laden, ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren", sagte Lindner dem Deutschlandfunk .

Dämpfer für "Jamaika"-Hoffnung

Unter anderem hatte mancher CDU-Politiker bereits die Hoffnung geäußert, mit solch einem "Jamaika"-Bündnis eine Alternative zur Großen Koalition zu haben, falls es für Schwaz-Gelb nicht reichen sollte. Doch auch für eine Regierungsmehrheit links der Mitte wird es angesichts dieser Bedingung der Grünen schwieriger.

Wie Seehoher ist auch SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries etwa strikt gegen ein Verbot von Dieselmotoren. "Der Diesel ist ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig", sagte sie. Bei sauberen Antriebsarten könne es auch um eine Weiterentwicklung der Motoren gehen.

Die Hoffnung auf ein linkes Regierungsbündnis mit den Grünen hat Zypries dennoch nicht aufgegeben. "Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat", sagte sie. "Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen übereinzukommen."

Özdemir jedenfalls sieht sich dennoch auf dem richtigen Weg - und verweist auf die Bundeskanzlerin. Auch Angela Merkel halte "das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz", sagte er.

Tatsächlich zeigte sich die CDU-Politikerin in einem Interview offen für solche Pläne. Bislang wollte sie sich aber nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Längst ist nach der Atomwende aber von der Autowende die Rede.


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apr/AFP