Grünenpolitiker Cem Özdemir erhielt offenbar konkrete Morddrohung

Sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste: Dem Grünenpolitiker Cem Özdemir ist einem Bericht zufolge mit Mord gedroht worden. Eine entsprechende E-Mail erhielt er demnach von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Grünenpolitiker Cem Özdemir: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen"
Christoph Schmidt/ DPA

Grünenpolitiker Cem Özdemir: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen"


Der Grünenpolitiker Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge mutmaßlich von Rechtsextremisten eine E-Mail mit einer konkreten Todesdrohung erhalten. Er stehe als erster Name auf einer Todesliste, hieß es demnach Ende Oktober in dem Schreiben der Gruppe "Atomwaffen Division Deutschland" an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Die Gruppe ist ein Ableger des US-amerikanischen Neonazinetzwerks "Atomwaffen Division" (AWD).

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren aus der ihnen vorliegenden E-Mail. Darin heißt es demnach unter anderem: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abgefangen?"

Der 53-jährige Ex-Grünenchef gab die E-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit Längerem Personenschutz.

Das BKA verwies auf Anfrage der Zeitungen allgemein auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir sagte den Zeitungen: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

Erst vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Mike Mohring erneut eine Morddrohung erhalten hat. Rechtsextremisten hätten von ihm verlangt, seinen Wahlkampf in Thüringen einzustellen, erklärte der Politiker in einem Video. Und weiter: "Wir dürfen keinen Platz lassen für die, die Angst machen, sondern die Zuversicht muss gewinnen."

aar/dpa

insgesamt 35 Beiträge
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ch3_94 02.11.2019
1. Regierung und Justiz haben
haben klaeglich versagt, denn sie waren seit den 70er Jahren auf dem rechten Auge blind. Es ist allerhoechste Zeit, dass die staatlichen Organe rigoros gegen das rechte Geschmeiss vorgehen. Ich entschuldige mich ausdruecklich nicht fuer den Ausdruck "Geschmeiss". Das sind ja Verhaeltnisse, die denen in nichts nachstehen, die der Weimarer Republik den Todesstoss versetzt hatten.
poitierstours 02.11.2019
2. Cem Özdemir hat es mit Schwerverbrechern zu tun ...
... wir haben es mit Schwerverbrechern zu tun. Die Morddrohung ist Zweck und Mittel zum Zweck. Es geht um die Vernichtung des Menschen Cem Özdemir und um die Vernichtung von Demokratie und Rechtsstaat, der dann die Vernichtung, die Hinrichtungen unzähliger Menschen folgen sollen. Das ist ein ungeheuerliches Terreur-Szenario! Es zeigt: wir müssen für unsere rechtsstaatliche Demokratie kämpfen, bereit sein zu kämpfen. Wir mit zivilen demokratischen Mitteln und unser Staat mit all seiner legitimierten und koordinierten Staatsgewalt.
saintjack 02.11.2019
3. Keine Gefährdung?
Die verweisen ernsthaft auf ein Statement vom letzten Jahr, dass es keine konkrete Gefährdung gibt? Und Lübcke lebt noch und in Halle ist nichts passiert. Das sieht nicht danach aus, als sei da jemand auf dem rechten Auge blind. Wenn man selbst am rechten Rand steht, dann ist da eben nichts mehr, wenn man nach rechts schaut.
pansatyr 02.11.2019
4. @1
uneingeschränkte Zustimmung. Auf twitter war zu lesen, dass 8 Mio völkische AfD-Wähler zum Bürgerkrieg bereit seien.
gatopardo 02.11.2019
5. Völlig einverstanden
mit Ihrer Einschätzung. Mehr als bedenklich auch die Tatsache, dass bereits Konservative wie Mohring von Faschisten bedroht werden. Und da waren wir uns jahrelang so sicher, aus Weimarer Verhältnissen gelernt zui haben. Tja, auch hier in Spanien habe ich die unselige Franco-Diktatur 10 Jahre erlebt, deren Anhänger wieder in den Startlöchern stehen, um bürgerliche Rechte, Minderheitenschutz oder Euro plus Reisefreiheit abzuschaffen. Hoffentlich ist der allgemeine Rechtsruck nur eine vorübergehende Mode .....
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