Pläne von Agrarminister Özdemir Weniger Tiere, mehr Hanf

»Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben«: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Zahl der Nutztiere in Deutschland reduzieren. Dafür sagt er einen Hanf-Boom nach der Cannabis-Legalisierung voraus.
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Cem Özdemir (2014 mit Hanfpflanze und dem damaligen Sprecher der Berliner Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, Tibor Harrach)

Foto: Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich gegen Dumping-Preise für Lebensmittel ausgesprochen. »Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima«, sagte der Grünen-Politiker der »Bild am Sonntag«.

Er sagte zudem einen Hanf-Boom auf deutschen Feldern nach der Legalisierung von Cannabis voraus und kündigte verbindliche Regelungen für weniger Zucker in Lebensmitteln an. Gleichzeitig forderte seine Parteikollegin Umweltministerin Steffi Lemke in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft, um das Artensterben aufzuhalten.

Höhere Lebensmittelpreise, weniger Zucker

Aus Sicht von Cem Özdemir müssen die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte steigen. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. »Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl«, kritisierte der Minister. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. »Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken«, sagte Özdemir.

Der Bundeslandwirtschaftsminister plant strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. »Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund«, sagte der Grünen-Politiker. Über 50 Prozent der Erwachsenen seien übergewichtig.

»Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten«, sagte er. »Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben.«

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Mehr Bio-Produkte, weniger Nutztiere

Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp 10 auf 30 Prozent an und möchte die »Nachfragemacht des Staates nutzen«: Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollte auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. »Der Staat muss da Vorbild sein.«

Die Zahl der Nutztiere in Deutschland will Özdemir einschränken: »Besser wäre, weniger Tiere und die besser halten.« Die Investitionsförderung für Landwirte werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Dies sei ein »Win-win für Mensch und Tier«. Außerdem kündigte Özdemir an, »schon im nächsten Jahr mit einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch für mehr Transparenz« zu sorgen.

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Um den Tierschutz besser durchsetzen zu können, will Özdemir den Strafrahmen erhöhen. Gleichzeitig brauche es entsprechende Kontrollen. »Wir wollen die Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen schaffen, damit wir wissen, was da passiert«, sagte der Minister der »Bild am Sonntag«.

Cannabis-Konsum soll bald legal sein

Bei Landwirten in Deutschland sieht Cem Özdemir großes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. »Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen«, sagte er der Zeitung. »Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten«, fuhr er mit einem Seitenhieb auf die Regierungspartei der vergangenen 16 Jahre fort.

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Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften«. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Anbau von Hanfpflanzen ist bislang für medizinische Zwecke erlaubt.

Kritik an den Legalisierungsplänen der bislang als illegale Droge eingestuften, aber in weiten Bevölkerungsteilen dennoch konsumierten Substanz wies Özdemir zurück. »Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabis-Verbots endlich endet«, sagte er der Zeitung. Wer bei einem illegalen Dealer kaufe, wüsste nicht, was enthalten sei und womöglich Nebenwirkungen habe.

»Eine Legalisierung, wie wir sie jetzt planen, stärkt also den Jugend- und Verbraucherschutz – und er entlastet unsere Polizei, die sich auf den Schwarzmarkt mit harten Drogen konzentrieren kann«, argumentierte er. Die Polizeigewerkschaften haben sich in der Vergangenheit skeptisch dazu geäußert. Auch die Unionsparteien sind strikt gegen Cannabis an der Ladentheke und verweisen auf Risiken.

Lemke: Weniger Pestizide, mehr Artenschutz

Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) warnt unterdessen davor, den Klimaschutz höher zu bewerten als den Artenschutz. Es gebe zwei große ökologische Krisen auf unserem Planeten, die »gemeinsam gelöst werden müssen: die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens«, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das eine sei genauso wichtig wie das andere. Beide Krisen bedrohten die natürlichen Lebensgrundlagen in eklatantem Ausmaß.

Lemke fordert daher eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft. »Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen«, sagte sie. »Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern.«

Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pestizide verwenden wollten. Sie seien aber durch die europäische Agrarpolitik über Jahrzehnte in eine Zwangslage getrieben worden, dass Betriebe wachsen und mehr Ertrag abwerfen müssten oder aufgekauft würden.

Lemke kritisierte, dass unter Beteiligung der Vorgängerregierung eine Fortführung der europäischen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre beschlossen worden sei. »Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird. Das muss die Ampelregierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben«, forderte die Umweltministerin.

abl/dpa