Cem Özdemir

Rechtsextremer Terror Todesursache Rassismus

Cem Özdemir
Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir
Ob in Hanau, Halle oder Kassel: Die Täter töteten, weil Rassismus ihr Denken bestimmte. Alle Demokraten müssen endlich begreifen: Rassismus tötet. Früher oder später.
Cem Özdemir (M.) beim Besuch des Tatorts am Heumarkt in Hanau, 22. Februar 2020

Cem Özdemir (M.) beim Besuch des Tatorts am Heumarkt in Hanau, 22. Februar 2020

Foto: Nicolas Armer/ dpa

In diesen Tagen muss ich mehr denn je an die Familie Genc denken. Am 29. Mai 1993 verlor Mevlüde Genç zwei Töchter, zwei Enkeltöchter und eine Nichte. Sie wurden aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Namen bei einem Brandanschlag auf das von der Familie bewohnte Haus in Solingen umgebracht. Todesursache: Rassismus. Gürsün İnce (27), Hatice Genç (28), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) trugen Namen wie viele in diesem Land. Mir war klar: Es hätte auch meine Eltern, Verwandte oder Freunde treffen können. Solingen hätte auch mein Heimatort Bad Urach sein können.

Es hat mich tief bewegt und beeindruckt, wie Mevlüde Genç mit ihrem furchtbaren Schmerz umgegangen ist. Sie hat sich geweigert, Hass mit Hass zu beantworten. Sie tut es bis heute. Was in Solingen passiert ist, musste Folgen haben. Für mich bedeutete es, dass ich für den Bundestag kandidierte, damit die Sprache von Frau Genç auch im Deutschen Bundestag vertreten wird. Damit deutlich wird, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, dazugehören und ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sind - egal, welcher Herkunft, welcher Religion oder welcher Hautfarbe. So wie das Grundgesetz es uns aufträgt.

Ein Gastbeitrag von

Cem Özdemir
Cem Özdemir

Cem Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und mit Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017.

Ein Vierteljahrhundert nach Solingen, nach Mölln, nach Hoyerswerda, nach Rostock-Lichtenhagen stellen sich viele die Frage: Hat sich in der Bundesrepublik eigentlich etwas verändert? Offenbar nicht. Der rechtsextreme Terror bedroht uns immer noch. Vielleicht mehr denn je. Vergangene Woche wurden zehn Menschen in Hanau ermordet. Todesursache: Rassismus. Im Herbst verhinderte lediglich die Standhaftigkeit einer Holztür einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in einer Synagoge in Halle. Der Täter suchte sich daraufhin zwei andere Opfer. Todesursache: Rassismus. Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, wurde umgebracht, weil er sich gegen Rechtsextremismus engagierte. Todesursache: Rassismus. Zwischen 2000 und 2006 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zehn Menschen. Todesursache: Rassismus.

Ganz gleich, wie es um die psychische Gesundheit oder soziale Situation dieser Täter bestellt war: Sie töteten, weil Rassismus ihr Denken bestimmte und weil sie sich vom Hass auf Menschen, die angeblich "anders" sind, leiten ließen. Der Täter in Hanau fragte nicht nach der Religion. Die Opfer in Hanau waren etwa kurdischer, rumänischer oder bulgarischer Herkunft. Waren sie Muslime? Atheisten? Oder war ihnen Religion vielleicht auch einfach egal? Ja, es war auch ein Angriff auf Muslime, aber eben nicht nur. Wir gehen den Rechtsextremen auf den Leim, wenn wir unsere Welt jetzt in Muslime und Nicht-Muslime aufteilen oder einen exklusiven Beauftragten für antimuslimischen Rassismus fordern. Der Hass des Rassisten richtete sich gegen alles, was außerhalb des "Eigenen" ist und als vermeintlich "fremd" betrachtet wird. Der Feind heißt Rassismus und muss auch als solcher bekämpft werden. Wir Demokraten müssen über alle Parteien hinweg endlich begreifen: Rassismus, egal welcher Ausprägung, tötet. Früher oder später.

Ob es wieder passieren wird? Ich weiß es nicht. Ob wir genug dagegen tun, damit es nicht wieder passiert? Ganz sicher nicht. Viel zu lange haben wir dieser Entwicklung zugesehen, zwar mit Schrecken, aber ohne entschlossene Gegenmaßnahmen. Spätestens nach Hanau sollte klar sein: es reicht! Zugleich tun mir diese Worte weh, wenn ich an die Hinterbliebenen der Opfer in Hanau denke. Denn war "spätestens" nicht schon früher? Nach Halle? Nach Solingen?

Wenn Menschen sich in diesem Land ernsthaft fragen müssen, ob sie sicher sind, ist das unzumutbar. Dann ist eine rote Linie schon lange überschritten. Willy Brandt hat einmal gesagt: "Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, den Menschen das Leben etwas leichter zu machen." Dass die Menschen sich im Alltag sicher fühlen, ist das Mindeste, was wir leisten müssen. Als Staat und als Gesellschaft.

Zu diesem Zweck ist es unverzichtbar, dass unsere demokratischen Institutionen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wie der NSU so lange unter dem Radar der Behörden morden konnte, ist bis heute nicht richtig aufgeklärt. Bekannt ist, dass die Behörden lange im Dunkeln tappten, im Glauben, die Täter kämen aus dem Kreis der Opfer. Unser Verfassungsschutz wurde jahrelang von einem Mann geleitet, der heute vor allem durch Äußerungen auffällt, die von Rechtsextremen beklatscht werden. Wer eine Uniform dieses Landes trägt, kann nicht den gemeinsamen Grundkonsens, unsere Demokratie und unser Grundgesetz ablehnen. Wer als Lehrer oder Lehrerin an unseren Schulen unterrichtet, kann nur dann die Werte einer liberalen Demokratie vermitteln, wenn er oder sie nicht in einer Partei der Deutschlandhasser verwurzelt ist. Wir müssen sicherstellen, dass alle sicherheitsrelevanten Behörden frei von Einflüssen rechtsextremistischer Gruppen sind. Ohne Wenn und Aber.

Dass der Staat kann, wenn er will, hat er im Kampf gegen den Terror der RAF gezeigt. Manchmal ist er dabei in der Wahl seiner Mittel übers Ziel hinausgeschossen. Doch die Entschlossenheit, mit der vom Hausmeister bis zum Kanzler klar war, dass es keine Toleranz für Gewalt geben kann, die brauchen wir heute. Und wir müssen gar nicht so weit zurückgehen. In Sachsen konnte man Anfang der Neunzigerjahre unter dem damaligen CDU-Innenminister Eggert und seiner "Soko Rex" sehen, was passiert, wenn der Staat Ernst macht gegen rechten Fanatismus. Die Szene war verunsichert, hatte Nachwuchsprobleme, und der Staat hat sich und seinen Vertretern Respekt verschafft.

Es würde helfen, wenn unsere Institutionen die Vielfalt im Land tatsächlich repräsentierten. Mir ist klar, dass das kein schnell wirkendes Rezept gegen Rassismus oder Terror ist. Aber eine demokratische Gesellschaft, die zusammenhalten und gegen die Demokratieverächter vereint sein soll, sollte sich auch in ihrer Gänze in den vielen verschiedenen Institutionen und Einrichtungen wiederfinden, in denen wir uns im Alltag begegnen. Ob nun das Bürgeramt, die Polizei, die Feuerwehr, der Sportverein, Schulen, Museen oder Parteien - wer ausgeschlossen ist oder sich ausgeschlossen fühlt, der zieht sich zurück, der kann nicht anpacken oder mag es vielleicht auch nicht. Es ist im Interesse einer starken Demokratie selbst, dass sich an diesen Orten überall die Menschen wiederfinden, die diese Demokratie wehrhaft machen sollen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Institutionen und Sicherheitsbehörden nicht im luftleeren Raum operieren. Ihr Zustand ist nicht losgelöst von gesellschaftlichen Stimmungen. In allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag sitzt eine Partei, die Rassismus salonfähig gemacht hat, die tagtäglich an Grenzverschiebungen arbeitet, damit sagbar wird, was vorher noch unvorstellbar oder geächtet war. Eine Partei, die mitdiskutiert, wenn in den Talkshows der Zustand unserer Demokratie thematisiert wird. Auch das sollte spätestens seit Hanau klar sein - und es ist zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht die wichtigste Aufgabe: Alle demokratischen Parteien müssen eine stabile Brandmauer gegen die extreme Rechte hochziehen, auch gegen jene, die unter einem angeblich bürgerlichen Schafspelz agiert.

Mir ist bewusst, dass diese Aufgabe für die Parteien rechts der demokratischen Mitte eine besonders verantwortungsvolle ist. SPD, Linkspartei und Grüne können weder allein den Faschismus aufhalten, noch den Rassismus bekämpfen. Es braucht dazu aufrechte Konservative, die in Wort, Tat und auch in symbolischen Gesten unmissverständlich klarmachen, wo die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten verläuft. Solche Konservative werden in mir immer einen Verbündeten finden, wenn es darum geht, dass nicht passieren darf, was schon einmal passiert ist.

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