"Todesliste" von Rechtsextremen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

"Politiker dürfen kein Freiwild werden": Nach den Drohungen gegen die Grünen Özdemir und Roth fordern Politiker eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus.

Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild 2013): Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die beiden Grünen-Politiker Morddrohungen erhalten
Soeren Stache/ DPA

Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild 2013): Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die beiden Grünen-Politiker Morddrohungen erhalten


Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt."

Linken-Chefin Katja Kipping schrieb bei Twitter: "Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden." Und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen in der "Welt" als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas und jahrelang vernachlässigten Kampfes gegen rechte Netzwerke".

Auch Politiker anderer Parteien forderten eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Welt", wer im Netz die schärfste aller Drohungen - die direkte Morddrohung - ausspreche, müsse "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden". Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der "Welt" zum jüngst auf den Weg gebrachten Maßnahmenpaket der Regierung gegen Rechtsextremismus: "Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird." Inzwischen vergehe kein Tag mehr, ohne dass staatliche Repräsentanten übel beleidigt oder mit dem Tode bedroht werden. Der CDU-Politiker forderte über das Maßnahmenpaket hinaus mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. "Wir können nicht unsere Behörden im Netz taub und blind machen und zugleich glauben, dass wir im Kampf gegen den organisierten Extremismus erfolgreich sein werden."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einer "dramatischen" Häufung von Drohungen oder gar Angriffen auf öffentliche Personen. "Politiker dürfen kein Freiwild werden", sagte er.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am Wochenende berichtet, dass Özdemir Ende Oktober eine Morddrohung erhalten habe. Sein Name stehe als erster auf einer Todesliste, hieß es demnach in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Absender sei eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland". An die Bundestagsvizepräsidentin Roth schrieb sie demnach: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste."

Justizministerin will Gesetzentwurf bis zum Jahresende vorlegen

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Bundesregierung vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Eine der wichtigsten Neuregelungen betrifft dabei Internetunternehmen: Online-Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.

Gemäß der Kabinettsvorlage soll auch das Waffenrecht verschärft werden, zudem ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor Hass und Hetze vorgesehen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen.

aar/dpa/AFP



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