Fraktionsvorsitz bei den Grünen One-Man-Show mit links

Cem Özdemirs Ankündigung, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, versetzt die Grünen in Aufruhr. Für sein Comeback holt er sich Kirsten Kappert-Gonther an die Seite - und will so den linken Parteiflügel einbinden.

Cem Özdemir: Beliebter Politiker, trotzdem Hinterbänkler - wird sich das nun ändern?
Felix Kästle/ DPA

Cem Özdemir: Beliebter Politiker, trotzdem Hinterbänkler - wird sich das nun ändern?

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Sie schienen so sehr mit sich im Reinen zu sein, die Grünen - die guten Umfragewerte und die weitgehend konfliktfreie Zusammenarbeit vor der Sommerpause. Doch auf einmal wirkt die Partei ziemlich nervös. Das liegt an der Fraktionsvorsitzendenwahl in rund zwei Wochen. Eigentlich, so glaubten viele, sei diese Wahl beinah eine Formalie: Die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter galten als gesetzt. Gegenkandidaten seien nicht in Sicht, hieß es noch vor wenigen Wochen aus der Fraktion.

Nun aber ist alles anders: Cem Özdemir tritt gemeinsam mit Kirsten Kappert-Gonther um den Fraktionsvorsitz an. Die Bewerbung ist für viele Abgeordnete eine Überraschung, in der Fraktion löst sie Irritationen aus. "Skurril" oder "crazy" - diese Begriffe fallen als Reaktion. Trotzdem ist es nicht ausgemacht, dass Göring-Eckardt und Hofreiter die Wahl gewinnen.

Offiziell geben sie sich gelassen. Auswahl sei immer gut, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. Demokratie lebe und profitiere von unterschiedlichen Angeboten, meinte Hofreiter. Er freue sich auf einen fairen Wettbewerb.

Warum Özdemir für die Amtsinhaber gefährlich werden könnte

Özdemir hat Qualitäten, die Göring-Eckardt und Hofreiter gefährlich werden könnten: Er ist rhetorisch begabt, bekannt und beliebt. Er war zehn Jahre Parteivorsitzender, diesen Posten hat er nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Januar 2018 freiwillig geräumt. Die erste Reihe aber wollte er eigentlich nicht verlassen. Eigentlich hieß es, er wolle Außenminister werden.

Nachdem keine Koalition zustande kam, wollte er für den Fraktionsvorsitz kandidieren, tat das aber nicht, weil er "erkennbar keine Mehrheit" habe. Offenbar rechnet er damit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse für ihn geändert haben könnten.

Das ist bemerkenswert, weil die Zusammensetzung der Fraktion sich in den knapp zwei Jahren nicht großartig verändert hat. Özdemir, das ist zumindest ein Unterschied, hat aber nun eine Frau gefunden, die gemeinsam mit ihm kandidiert. Das ist wichtig, weil ein Platz in der Fraktionsspitze bei den Grünen immer an eine Frau geht. Meist ist der Fraktionsvorsitz zudem nach Flügeln aufgeteilt: Ein Vorsitzender gehört dem "Realo"-Flügel, also dem konservativeren Lager an, einer dem linken Flügel. Özdemir ist Realo. Seit Monaten machen Gerüchte die Runde, dass Özdemir eine linke Frau suche.

Özdemir tritt gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an
Michael Kappeler/dpa

Özdemir tritt gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an

Mit Kirsten Kappert-Gonther ist er fündig geworden. Kappert-Gonther ist seit zwei Jahren im Bundestag, vorher war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft. Bundespolitisch ist sie weitgehend unbekannt. Sie ist Sprecherin für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung, gilt als fachpolitisch kompetent und durchaus ambitioniert. Dass sie sich zu diesem frühen Zeitpunkt ihrer Bundestagskarriere bereits den Sprung an die Fraktionsspitze zutraut, wird aber von einigen kritisch, von anderen als naiv gesehen.

Unzufriedenheit mit der Fraktionsspitze

Am Samstagabend machte die Kandidatur der beiden die Runde. "Wir sind dann besonders überzeugend und erfolgreich, wenn Zusammenarbeit nicht Zuarbeit aus fein parzellierten Kleingärten heißt", schreiben sie darin. Offenbar trauen sie sich das eher zu als der derzeitigen Fraktionsspitze.

Mit Hofreiter und Göring-Eckardt gibt es durchaus Unzufriedenheit. Hofreiter sei in der Öffentlichkeit nicht präsent genug, wird ihm häufig vorgeworfen. Bei Göring-Eckardt wird der Führungsstil nach innen bemängelt. Dass sie in jedem Fall wiedergewählt werden, darauf wollen nur die wenigsten Abgeordneten wetten. Schon bei der vergangenen Wahl im Januar 2018 erreichten beide mäßige Ergebnisse von 66,1 Prozent (Hofreiter) und 67,7 Prozent (Göring-Eckardt). Ohne Gegenkandidaten.

Zudem steht die Fraktion seit der Wahl der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht mehr im Fokus, stattdessen hat sich die Aufmerksamkeit auf die Parteispitze verlagert. Der Höhenflug der Partei, die grandiosen Wahlergebnisse in Hessen, Bayern und bei der Europawahl werden auch ihnen als Führungsduo angerechnet. Zur Kandidatur von Özdemir und Kappert-Gonther äußerten sich die Parteichefs zurückhaltend: "Diese Frage werden die Abgeordneten im guten demokratischen Wettbewerb entscheiden. Wir haben als Partei eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Fraktion und darauf wird es auch in Zukunft ankommen", sagten sie.

Sorge vor Özdemirs One-Man-Show

Die Kandidatur stellt die Fraktion vor ein Dilemma: In der Partei sind manche unglücklich darüber, dass Özdemir als unbestrittenes politisches Talent nur den Vorsitz des Verkehrsausschusses innehat. Andererseits gilt sein Führungsstil als eher spaltend. In den Jahren als Bundesvorsitzender der Partei hat er sich mit seiner Co-Vorsitzenden Simone Peter heftige Streitereien geliefert. Für viele Grüne liegt ein Grund ihres derzeitigen Erfolgs jedoch darin, dass sie inzwischen öffentlich zusammenhalten. Kommt Özdemir an die Spitze der Fraktion, haben einige Sorge vor einer One-Man-Show.

In den vergangenen Wochen allerdings fiel er mitunter durch auffällige Zusammenarbeit mit Mitgliedern des linken Flügels auf. Er machte eine gemeinsame Fragerunde auf Facebook mit Kappert-Gonther zur Cannabis-Politik. Mit Lisa Badum, die ebenfalls zum linken Flügel gehört, beantwortete er Fragen zu "Klimaschutz im 'Autoland'". Auf der Fraktionsklausur in Weimar vor wenigen Tagen witzelte er, der erklärte Vermögenssteuergegner, gar darüber, dass er sich eine Vermögenssteuer für Großwaldbesitzer vorstellen könne.

Die Umfragewerte der Grünen sind in den vergangenen Wochen zumindest leicht gesunken. Möglich, dass Publikumsliebling Özdemir ihnen da neuen Aufwind verschaffen könnte.

Özdemir und die Felsenbirne

Strategisch birgt die Kandidatur für ihn Chancen und Risiken. Noch immer ist nicht raus, ob Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut als Kandidat bei der Landtagswahl 2021 zur Verfügung steht. Sollte er nicht antreten, wäre Özdemir, der ursprünglich aus Bad Urach stammt, einer der möglichen Nachfolger. Als Fraktionsvorsitzender nach Stuttgart in einen Wahlkampf zu gehen, könnte ihm Prestige verleihen - allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass er zuerst um den Vorsitz kämpft, um ihn sogleich wieder zu verlassen. Sollten die Grünen aber an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, haben die Fraktionsvorsitzenden, neben den Bundesvorsitzenden, gute Chancen auf einen Kabinettsposten.

In Weimar, zu Beginn der Klausur, übergab die Fraktion Özdemir ein Geschenk, weil er den Ignatz-Bubis-Preis 2019 gewonnen hat. Eine Felsenbirne. Der Baum wirke zentrierend, kräftigend und vermittle friedliche Qualitäten, sagte Göring-Eckardt, als sie Özdemir das Geschenk präsentierte. Das wirkt im Nachhinein beinah ironisch - ist Özdemir nun doch derjenige, der in dieser Legislaturperiode die meiste Unruhe in die Fraktion gebracht hat. Und zudem jetzt Göring-Eckardts ärgster Konkurrent ist.



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Seite 1
FrankDunkel 08.09.2019
1.
Es ist vorstellbar, daß Özdemir sich mit einer gelungenen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden für die mittelfristig anstehende Kretschmann-Nachfolge in Baden-Württemberg in eine gute Ausgangsposition bringen will.
taglöhner 08.09.2019
2. Guter Mann
Guter Mann. Ein ganz erheblicher Teil des jetzigen Höhenflugs ist sein persönlicher Verdienst. Dagegen ist seine gegenwärtige Position doch sehr bescheiden.
Pless1 08.09.2019
3. Auf ihn hat keiner gewartet
Özdemir war nicht schlecht. Aber er stand sehr lange in der ersten Reihe. Und nachdem er als Vorsitzender abgelöst wurde ging es für die Grünen alles andere als bergab. Er steht stünde für Kontroverse statt Kooperation. Wieso glauben so viele Leute, sie seien unersetzlich?
Mieter64 08.09.2019
4. Wenn man sich unseren Alltag ansieht,
dann sind türkische und arabische Einflüsse nicht mehr wegzudenken. Özdemir wäre ein idealer Vermittler zwischen den Kulturen. So einen brauchen wir. Außerdem gibt es keinen deutschen Politiker, der so wie er Erdogan massiv kritisiert hat. So viel Mut muss man erst einmal haben. Özdemir hat sich ein herausragendes Amt verdient. Als Außenminister kann ich mir ihn sehr gut vorstellen. Er sollte nicht in der Provinz in Stuttgart enden, dafür ist er mir zu schade. Bin zwar kein Grünen-Wähler, aber sehe der Realität ins Gesicht. Die Grünen werden wohl an der nächsten Regierung beteiligt sein. Alles andere wäre ein Wunder.
sven2016 08.09.2019
5. Der nun wieder ...
Das dritte Comeback. Die Grünen sollten sich über ihre unaufgeregte bisherige Fraktionsführung freuen und das auch honorieren. Die haben nicht vor, dem Partei- und Kandidatenspitzenduo Steine in den Weg zu legen. Das sieht bei Herrn Özdemir anders aus. Als Selbstdarsteller hat er noch nie Rücksicht auf innerparteiliche Gruppierungen, andere Personen oder gar Partner genommen. Da kann man nur gespannt sein, wer wen zuerst zerlegen wird. Vielleicht kommt bei der CDU auch Herr Bosbach wieder zurück? Dann Alles wieder von Beginn an ...
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