Bundesverfassungsgericht
Linke stellt Eilantrag gegen Ceta
Die Wallonen stimmen zu, jetzt stellt sich die Linkspartei in Deutschland quer: Sie hat gegen das Handelsabkommen Ceta einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Linke-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin.
Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 0 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag die offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar.
Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Regierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Verfassungsgerichtsurteil gezwungen wird. Dies sei "nicht hinreichend sichergestellt", erklärten nun die Linke-Politiker Wagenknecht und Bartsch.
Kurz zuvor war am Freitag eine der letzten Bastionen des Widerstands gegen Ceta gefallen: Das Regionalparlament der belgischen Wallonie stimmte dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit großer Mehrheit zu. Hätten die Abgeordneten ihren Widerstand aufrechterhalten, hätte Belgien das Abkommen wegen des wallonischen Widerstands nicht mittragen können.
