Freihandelsabkommen mit Kanada Koalition einigt sich auf Ceta-Nachbesserungen

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada nimmt eine weitere Hürde. Union und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag formuliert. Darin wird das Ja zu Ceta mit Auflagen verknüpft.

Koalitionskollegen Thomas Oppermann und Volker Kauder
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Koalitionskollegen Thomas Oppermann und Volker Kauder

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Die SPD-Fraktion hat die Union auf ihren Kurs gebracht, beim Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada noch Nachbesserungen zu verhandeln. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich auf einen Entschließungsantrag zu dem umstrittenen Vertragswerk, der am Donnerstag in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht werden soll.

Der Antrag empfiehlt den Abgeordneten zwar, die Zustimmung der EU zu dem Vertrag zu unterstützen, knüpft dies aber an Bedingungen. So sollen Kanada und die EU im Laufe des nun beginnenden Ratifizierungsprozesses noch eine Reihe strittiger Punkte klären, die auch Ceta-Gegner in der SPD immer wieder an dem Vertrag kritisieren. Damit wird zwar der Vertragstext nicht noch einmal aufgebohrt, aber durch rechtsverbindliche Erklärungen ergänzt.

Unter anderem sollen die Vertragsparteien "unbestimmmte Rechtsbegriffe" bei der Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofes klären, der bei Investitionsstreitfragen entscheiden soll. Auch müsse noch einmal nachdrücklich festgehalten werden, dass Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die Wasserversorgung, nicht auf Druck der Industrie liberalisiert werden dürfen. Auch die Rekommunalisierung etwa der Wasser- und Stromversorgung muss weiterhin möglich bleiben.

In dem Koalitionsantrag zu Ceta sprechen sich Union und SPD dafür aus, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Produkten in einer Zusatzerklärung im Vertrag wörtlich zu erwähnen und damit rechtsverbindlich zu verankern. Auch solle die Bundesregierung sicherstellen, dass der Vertrag nicht schon nach der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft tritt, bis die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Stattdessen sollen "Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung vereinbart" werden, heißt es in dem Antrag. Zu diesen Ausnahmen soll insbesondere das Kapitel zum Investorenschutz zählen, in dem der umstrittene Handelsgerichtshof geregelt ist.

Unionsvorwurf an die SPD: "Wirtschaftspolitischer Zickzackkurs"

Die Auflagen, die sich nun auch die Union zu eigen macht, tragen den Beschlüssen des SPD-Konvents vom Montag Rechnung. In Wolfsburg hatten die Parteimitglieder SPD-Chef Sigmar Gabriel grünes Licht für seine Zustimmung zu Ceta gegeben, ihn aber aufgefordert, sich für rechtsverbindliche Zusatzerklärungen einzusetzen.

Der wirtschaftsnahe Unionsflügel hatte sich dagegen geweigert, bei Ceta noch weiterzuverhandeln. Die SPD solle "mit ihrem wirtschaftspolitischen Zickzackkurs" aufhören und sich "ohne Wenn und Aber" zu dem Freihandelsabkommen bekennen, SAGTE CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer nach dem Konventsbeschluss des Koalitionspartners.

Doch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte bereits am Dienstagmorgen mit seinem Unionskollegen Volker Kauder vereinbart, einen Entschließungsantrag zu formulieren, der die SPD-Sorgen aufnehmen soll. Nach kurzen, intensiven Verhandlungen konnten sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs auf das nun dem Parlament vorliegende Papier einigen. "Eine solche Positionierung des Bundestages ist Rückenwind für Bundesminister Sigmar Gabriel, um das Ratifizierungsverfahren einzuleiten und auf weitere Verbesserungen zu dringen", sagte Heil SPIEGEL ONLINE.

Wie geht es weiter?

Schon am Freitag wird es in Bratislava einen informellen Ministerrat geben, wo Gabriel nun für das Abkommen mit Kanada votieren kann. Formell beschlossen werden soll es von der EU dann auf einem Ministerrat am 18. Oktober. Am 27. Oktober finden Regierungskonsultationen zwischen der EU und Kanada statt. Dort kann der Vertrag dann feierlich unterzeichnet werden.

Wenn bis zum Frühjahr das EU-Parlament zugestimmt hat, wartet die wohl größte Hürde für Ceta, die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten. Der Bundestag dürfte sich allerdings erst nach den Wahlen im nächsten September damit befassen.

Würde die Große Koalition weiterregieren, sollte einem Ja nichts entgegenstehen. Bei einer schwarz-grünen Koalition dagegen wäre ein positiver Ausgang der Abstimmung mehr als ungewiss: Die Grünen haben sich vehement gegen Ceta ausgesprochen und sind bei den Massenprotesten gegen das Abkommen vom vergangenen Wochenende mitmarschiert.

insgesamt 47 Beiträge
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auweia 21.09.2016
1. Hurra! SPD und CDU haben sich geeinigt.
Hurra! SPD und CDU haben sich geeinigt. Hmm, gut und schön - aber das sind ja nicht die einzigen Instanzen auf die es ankommt. Da sind noch andere europäische Länder deren Haltung zu CETA, sagen wir, uneinheitlich ist und schließlich auch die Kanadier, die - dem Vernehmen nach - keine Änderung mehr zulassen wollen. Persönlich denke ich, dass die EU bei einer Ablehnung als Vertragspartner nicht mehr ernst genomen werden kann. Die globale Handelsentwicklung würde über einflußlose Europäer hinweggehen. Spontiweisheit: Allein machen Sie dich ein. Daher bin ich eher für CETA. Aber ich befürchte, dass sich die Gegner mit ihrer Blockadehaltung durchsetzen werden.
ahloui 21.09.2016
2. Oh Mann,
nun wird das ganze noch unübersichtlicher. Nachbesserungen durch Ergänzungen sind immer die schlechteste Lösung. Was für eine Bäckertruppe....
i.dietz 21.09.2016
3. Ceta
ein politisches Demokratie-Trauerspiel
ptb29 21.09.2016
4. Irgendwann vielleicht bessern wir mal nach
Sollte nicht erst fertig verhandelt werden, ehe dann über Nebenabsprachen, die jeder für sich anders auslegt, geredet wird? Wenn CETA nur unter Bedingungen zustimmungsfähig ist, ist es jetzt noch nicht zustimmungsfähig. Hoffen wir nur, dass andere europäische Regierungen hier konsequenter sind.
berlin-steffen 21.09.2016
5. warum werden wichtige Sachen erst jetzt festgeschrieben?
War es vielleicht doch nicht das beste Freihandelsabkommen ever? So wurde es uns von den Verhandlunbgsführern aber verkauft (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kanadas-aussenhandelsministerin-im-interview-ceta-wird-das-beste-freihandelsabkommen-der-welt/13493850.html). Und so war es schon im Sack und ausverhandelt. Und wer von den Beteiligten weiß überhaupt, was wirklich drinsteht? Und da soll ich glauben, das bei TTIP auch alles gut ist? Warum schützt Kanada seinen gesamten Kulturbereich vor dem Regulieren (also privatisieren) und die EU nur dem Audiovisuellen Bereich? War unser Unterhändler so doof oder ist das Absicht? Wozu taugt die regulatorische Zusammenarbeit? Und immer noch offen ist die Sinnhaftigkeit der Schiedsgerichte. Warum lehnen die Österreichischen Sozialdemokraten CETA ab? Sind die klüger oder dümmer als unsere Sozis? Warum duckt sich die Union weg? Die lassen schön die SPD die Kartoffeln aus dem Feuer holen und die machen es auch noch. Schön doof.
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