Besserstellung geduldeter Ausländer Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen

Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen.
Unionsfraktionschef Merz, Landesgruppenchef Dobrindt: Keine geschlossene Haltung der Abgeordneten von CDU und CSU

Unionsfraktionschef Merz, Landesgruppenchef Dobrindt: Keine geschlossene Haltung der Abgeordneten von CDU und CSU

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Wenn am Freitag im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition abgestimmt wird, dürfte die Unionsfraktion kein geschlossenes Bild abgeben.

Weil es bei CDU und CSU etliche Abgeordnete gibt, die große Teile des Ampel-Vorhabens richtig finden, hatte die Fraktionsführung zuletzt versucht, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen. Dahinter sollte sich dann die gesamte Fraktion versammeln und den Koalitionsvorschlag geschlossen ablehnen. Doch dazu wird es nun nach SPIEGEL-Informationen nicht kommen, weshalb sich bei der Abstimmung etliche Unionsabgeordnete enthalten dürften.

Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober einen Gesetzentwurf zum Aufenthaltsrecht ausgearbeitet. Damit soll gut integrierten Geduldeten eine Perspektive gegeben werden, wenn diese bereits seit fünf Jahren im Land leben.

In einem aktuellen Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU, der dem SPIEGEL vorliegt, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, den Verzicht auf einen eigenen Antrag und bittet um Ablehnung des Ampel-Vorhabens. Zudem erhalten die Unionsparlamentarier von dem CDU-Politiker ein vierseitiges Schreiben, in dem die Empfehlung zur Ablehnung des Koalitionsgesetzes noch einmal inhaltlich begründet wird.

Hitzige Debatte in der Fraktionssitzung

Im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag hatten 19 Unionsabgeordnete eine Erklärung aufgesetzt, in der sie ihre teilweise Übereinstimmung mit dem Ampel-Gesetz darlegten und deshalb für die Abstimmung am Freitag Enthaltung ankündigten.

Unter den Unterzeichnern sind prominente CDU-Abgeordnete wie der frühere Parteichef Armin Laschet sowie Ex-Generalsekretär Hermann Gröhe. In der Sitzung war es daraufhin zu einer hitzigen Debatte gekommen, an deren Ende man sich auf die Formulierung eines eigenen Entschließungsantrags verständigte. Offenbar war dies aber nun in der Kürze der Zeit nicht möglich.

Ex-CDU-Chef Laschet

Ex-CDU-Chef Laschet

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HANNIBAL HANSCHKE / AFP

Der Dissens zwischen der Gruppe um Laschet und Gröhe sowie dem Rest der Fraktion dreht sich vor allem um die Frage der sogenannten Identitätstäuschung von Asylbewerbern. In dem Erläuterungspapier von Fraktionsmanager Frei heißt es, die Ampel würde auch solchen Asylbewerbern »eine langfristige Bleibemöglichkeit eröffnen, die nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt oder einfach über ihre Identität getäuscht haben«. Das Gesetz belohne »damit nicht Rechtstreue, sondern Rechtsuntreue«. Laschet & Co. halten diese Interpretation für überzogen.

Nach SPIEGEL-Informationen wird sich mindestens ein Teil der 19 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erklärung an diesem Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über das Ampel-Gesetz enthalten.

Die Abgeordneten im Bundestag sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungsverhalten, allerdings ist es bei kontroversen Themen Usus, dass Fraktionen geschlossen votieren – zumal wenn es, wie in diesem Fall, für die Union als Opposition gegen ein Vorhaben der Koalition geht.

Derzeit gibt es auch Debatten zwischen Union und der Ampel wegen der Koalitionspläne zu Veränderungen beim Staatsbürgerschafts und geplanten Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.

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