Petitionsplattform Change.org soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Die Petitionen auf Change.org erreichen Hunderttausende. Nach SPIEGEL-Informationen will das Finanzamt dem Verein nun die Gemeinnützigkeit aberkennen - was die Existenz der Kampagnenplattform bedroht.
Screenshot von Change.org: Die Plattform will sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wehren

Screenshot von Change.org: Die Plattform will sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wehren

Foto: change.org

Die deutschlandweit größte Kampagnenplattform Change.org soll ihren Status als gemeinnütziger Verein verlieren. Laut Change.org-Vorstand Gregor Hackmack hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt. Es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung.

Die Folge wäre, dass Change.org keine steuerabzugsfähigen Spenden mehr quittieren kann, was die Existenz des Vereins bedrohen würde. Die Organisation sammelt Unterschriften für Petitionen zu oftmals politischen Anliegen von Bürgern, ihre Arbeit finanziert sie allein aus Spenden. Über 15.500 Förderer überweisen monatlich Geld, 2018 kamen dabei rund 1,1 Millionen Euro zusammen.

In den vergangenen Wochen und Monaten war bereits anderen bekannten Vereinen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, den Globalisierungskritikern von Attac zum Beispiel oder auch der Kampagnenplattform Campact. Der Hauptgrund: Die Vereine seien überwiegend allgemeinpolitisch tätig, so das Finanzamt, auch zu Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten könnten.

Bei Change.org argumentierte das Finanzamt bereits in einem Schreiben vom Juni unter anderem, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Beispielhaft wurden eine Petition für eine "Bürgerklage gegen Ceta" sowie eine Petition einer Mutter eines Loveparade-Opfers genannt, die sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung einsetzt.

Beide Anliegen wurden von mehr als 300.000 Menschen unterstützt. "Von der Verfolgung von Einzelinteressen kann daher keine Rede sein", sagt Hackmack. "Wir werden uns mit allen uns möglichen Mitteln gegen die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts wehren." Zur Not gehe man bis vor das Bundesverfassungsgericht, so Hackmack.

akm