Chaostage Rot-Grün versackt in der Krisenflut

Rot-Grün bekommt es im Moment knüppeldick. Ob Armutsbericht, Arbeitslosenzahlen, Umfragewerte - nirgendwo ein Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Bundesregierung. Die Opposition nutzt die Krise genüsslich aus und bringt den Kanzler mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Bredouille.


Berlin - Auch das noch. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer. Während das Vermögen der Reichen weiter wächst, leben inzwischen elf Millionen Bundesbürger an der Armutsgrenze. Als Hauptursache dafür wird in dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett heute billigte, die Arbeitslosigkeit ausgemacht.

Eine Steilvorlage für die Opposition, die sich genüsslich auf das Thema stürzte. Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, boten Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Pakt gegen Massenarbeitslosigkeit an. In einem Brief warben sie für ihr Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Jobmisere, das die Union bereits als "Pakt für Deutschland" im Bundestag vorgeschlagen hatte.

SPD-Chef Franz Müntefering wies den Vorstoß als "baren Unsinn" zurück, Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte die Vorschläge "alte Hüte", die nachgewiesenermaßen nicht zum Erfolg gekommen seien.

Schröder begrüßte das Angebot dagegen grundsätzlich. Taktisch blieb ihm auch nichts anderes übrig: Hätte er es rundweg abgelehnt, wäre das die nächste Steilvorlage für die Union. Eine begeisterte Zustimmung wäre ihm jedoch womöglich als eine Art Hilferuf ausgelegt worden.

So schränkte Regierungssprecher Thomas Steg lediglich ein, es müsse geprüft werden, ob es in der Union tatsächlich die "Bereitschaft zu gemeinsamer Verantwortung" gebe oder ob es sich um "die übliche und ritualisierte parteipolitische Schuldzuweisung" handele. Schröder wolle schriftlich auf den Vorstoß antworten - und zwar "angemessen und ausführlich".

Die Bundesregierung steht vor allem seit den neuen Arbeitsmarktdaten, die 5,2 Millionen Menschen ohne Job ausweisen, auch aus den eigenen Reihen unter Druck, stärker gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen.

Armutsbericht ein "Armutszeugnis"

Der Armutsbericht wartete nun mit einer neuen Hiobsbotschaft für die Bundesregierung auf. Danach ist der Anteil der Menschen in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Damit lebt etwa jeder achte Bundesbürger am Rande der Armut. Die Risikogrenze liegt bei 938 Euro. Die Opposition sprach von einem "Armutszeugnis" und warf Rot-Grün Versagen vor.

Das Sozialministerium unterstrich dagegen, die Regierung steuere einen funktionierenden Sozialstaat. Der Bericht zeige, dass das Armutsrisiko nicht mehr vom Alter, sondern von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt abhänge, sagte Ministerin Ulla Schmidt. Die rot-grüne Reformpolitik sei die Antwort darauf. Viele Reformen wie Hartz IV griffen jedoch erst jetzt.

Erwerbstätige, Selbstständige und ältere Menschen haben dem Bericht zufolge ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko, ebenso Paare mit zwei Kindern. Alleinerziehende dagegen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Zugleich wuchsen die Vermögen privater Haushalte und erreichten 2004 eine Summe von fünf Billionen Euro. Das sind durchschnittlich 133.000 Euro pro Haushalt. Der Besitz ist aber sehr ungleichmäßig verteilt: Während die unteren 50 Prozent der Haushalte weniger als 4 Prozent des gesamten Vermögens haben, besitzen die reichsten 10 Prozent knapp 47 Prozent.

"Rot-Grün macht arm", erklärte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die Regierung habe "auf ganzer Linie versagt". DGB-Chef Michael Sommer plädierte dafür, die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes zu verlängern. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verlangte, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II zu prüfen und die Zuverdienstregelungen für Langzeitarbeitslose auszuweiten. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die Bundesregierung. "Rot-Grün hat ein gestörtes Verhältnis zur Familie", sagte Söder dem Reutlinger "General-Anzeiger". Er wartete auch prompt mit einer neuen originellen Schuldzuweisung auf. Die Bundesregierung für die Demographie-Probleme in Deutschland verantwortlich: "An der katastrophal niedrigen Geburtenrate ist die Bundesregierung schuld, weil sie die Menschen in Deutschland ärmer macht."

Weiter in der Wählergunst abgerutscht

Für die derzeit mehr als schlechten Meldungen bekommt die Bundesregierung in der jüngsten Umfrage die Quittung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Visa-Affäre kosten die Regierungskoalition von SPD und Grünen weitere Wählergunst. Mit zusammen 49 Prozent hätte eine Koalition von Union und FDP gegenwärtig einen Vorsprung von neun Punkten vor der rot-grünen Koalition mit zusammen 40 Prozent. Das ergab die heute veröffentlichte wöchentliche Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und des TV-Senders RTL.

Bedrohlicher ist die Lage für Rot-Grün in NRW: Elf Wochen vor der Landtagswahl liegt die Koalition laut einer Umfrage erstmals seit langer Zeit wieder hinter der Opposition.

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