Anschlag in Frankreich CSU will Strafrecht verschärfen

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht.
CSU-Innenexperte Uhl: "Die Ängste der Menschen ernst nehmen"

CSU-Innenexperte Uhl: "Die Ängste der Menschen ernst nehmen"

Foto: DPA

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" muss nach Auffassung der CSU auch für Deutschland rechtliche Konsequenzen haben. Die Abgeordneten der Landesgruppe im Bundestag formulierten bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Positionspapier unter dem Titel "Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus - Bedrohungen entschlossen begegnen". Es sieht unter anderem Verschärfungen des Strafrechts vor.

Das Attentat sei ein "barbarischer Akt gegenüber der gesamten westlichen Welt" und hätte sich "in jedem anderen westlichen Land ereignen können, auch in Deutschland", sagte der Innenpolitiker Stephan Mayer in Kreuth. Es sei nun "dringendst erforderlich", die Resolution 2178 des Uno-Sicherheitsrates in deutsches Recht umzusetzen, sagte Mayer.

In der Uno-Resolution wird der Terrorismus als eine "der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gewertet. Staaten sollen demnach alles tun, damit Extremisten nicht in Krisengebiete reisen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse in dieser Frage "endlich liefern", sagte Mayer. Es dürfe "keine Toleranz und kein Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus geben", heißt es in dem CSU-Papier.

Mayer betonte außerdem, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun "wichtiger denn je" sei. Sie sei nötig, um "die Kommunikationswege von Dschihadisten" besser verfolgen zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten kassiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt worden war, gekippt.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich in Kreuth für Änderungen im Strafrecht aus. Die Rechtslage in Deutschland erschwere den Kampf gegen Dschihadisten, die von Deutschland aus in Krisengebiete reisen würden, um sich dort weiter zu radikalisieren. Uhl verwies auf Paragraf 80 des Strafgesetzbuches. Dort ist geregelt, dass derjenige mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, der einen Angriffskrieg plant, an dem Deutschland beteiligt sein soll. Der Paragraf decke Szenarien ab, die vor 50 Jahren denkbar gewesen seien, so Uhl. "Heute haben wir eine völlig andere Gefährdungslage durch private, nicht uniformierte Täter." Ziel müsse sein, sogenannte Gefährder "hinter Schloss und Riegel zu bringen".

Die Christsozialen fordern in ihrem Papier außerdem, das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Auch die Sympathiewerbung und das Verbreiten von Propagandamitteln für terroristische Vereinigungen müsse in Deutschland "einfacher bestraft werden können als bisher".

Schwer tut sich die Partei weiterhin mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida, vor der etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache deutlich gewarnt hatte. Von den Initiatoren grenzt sich die CSU ab, die Teilnehmer der Demonstrationen will die Partei dagegen nicht kritisieren.

Pegida sei ein "politischer Faktor", sagte Uhl. Man könne die 18.000 Menschen, die zuletzt in Dresden demonstriert hatten, nicht "pauschal ächten", so Uhl. "Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und mit ihnen reden."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.