Wegen Chatnachrichten über Umsturzpläne: Ermittler durchsuchen Wohnungen bayerischer AfD-Politiker

Mehrere AfD-Politiker aus Bayern sollen in einem internen Telegram-Chat extremistische Positionen vertreten haben. Jetzt wurden deshalb Wohnungen zweier Beschuldigter durchsucht.

Fähnchen mit AfD-Logo

Foto: Daniel Karmann / dpa

In den Chats der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg (lesen Sie hier mehr). Bei den Ermittlungen zu den radikalen Äußerungen wurden nun zwei Wohnungen bayerischer AfD-Politiker in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

Der Inhalt der Chats war dem Bayerischen Rundfunk zugespielt worden. Mit in der Gruppe sind nach Angaben des Senders große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

»Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden«, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Erst dann könne auch beurteilt werden, ob sich weitere Personen strafbar gemacht hätten. Es seien Handys und Datenträger beschlagnahmt worden.

Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.

als/dpa