Chef der Euro-Gruppe Juncker verlangt mehr EU-Teamgeist von Berlin

Es sind deutliche Worte an die Adresse von Kanzlerin Merkel: Mehr Einsatz fürs europäische Gemeinwohl wünscht sich Luxemburgs Premier Juncker von den Deutschen. Der Chef der Euro-Gruppe fürchtet, dass die großen Staaten mehr und mehr unter sich ausmachten, was für die EU gut sei.
Regierungschefs Merkel, Juncker: "Das macht mir schon Sorgen"

Regierungschefs Merkel, Juncker: "Das macht mir schon Sorgen"

Foto: ? Sebastien Pirlet / Reuters/ REUTERS

Jean-Claude Juncker

Berlin - denkt gern an die Zeit mit Helmut Kohl in Europa zurück. "Meinen väterlichen Freund", nennt Luxemburgs Premierminister den Altkanzler dann. Denn Kohl habe sich immer für die kleineren Staaten in Europa eingesetzt.

Angela Merkel

Diesen Eindruck hat Juncker, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, von der gegenwärtigen Bundesregierung unter (CDU) ganz offensichtlich nicht.

EU-Mitglieder

Er mache sich Sorgen um die europäische Weiterentwicklung und fürchte, dass das gemeinsame Entscheiden aller mehr und mehr "in Verruf" komme, so der Luxemburger zum "Rheinischen Merkur": "Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren, das macht mir schon Sorgen."

"Ich bin radikal dagegen"

Es ist ein deutlicher Vorwurf an die Deutschen. Juncker hat auch in den vergangenen Wochen nicht mit Kritik am Nachbarn gespart, hat immer wieder auf ein drohendes Ungleichgewicht in Europa hingewiesen, davor gewarnt, dass die Großen die europäischen Dinge unter sich regeln. Besonders augenfällig wurde dies im Gefolge der deutsch-französischen Vorabsprachen zur Reform des Stabilitätspakts in Deauville Ende Oktober. "Der Stil ist schlicht unmöglich", machte Juncker seinem Ärger ganz undiplomatisch Luft.

Vor allem Merkels Plan, Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht in der EU zu entziehen, verärgerte Juncker. "Ich bin radikal dagegen", stellte er klar. Tatsächlich wurde diese Idee dann auch erst einmal verschoben: "Das Thema liegt auf der langen Bank", so Juncker damals.

Schon seit langem ist auch klar, dass Luxemburgs Premier Merkels Bestreben, private Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen im Euro-Raum zu beteiligen, nicht unkritisch sieht. Er neige zwar unter bestimmten Bedingungen durchaus dazu, habe aber große Schwierigkeiten damit, "schon im Voraus festzulegen, dass eine Beteiligung privater Gläubiger, wie Banken und ganz normalen Privatanlegern, immer und zwingend Teil einer Krisenlösung sein" müsse. Denn dies könne dazu führen, "dass sich Anleger in Europa beim Kauf von Staatsanleihen nicht mehr engagieren, weil ihnen das Risiko zu hoch ist, dass sie im Fall einer Staatsinsolvenz zur Kasse gebeten werden", so Juncker zur "Welt".

Andere kleine Euro-Staaten teilen die Kritik Luxemburgs. So haben die Iren Merkel bereits vor Tagen eine Mitschuld an ihrer Misere gegeben. Und Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou treibt ebenfalls die Sorge Junckers in Sachen privater Gläubiger um: Wer würde dann noch investieren, wenn damit zu rechnen ist, im Falle des Falles zur Kasse gebeten zu werden? "Das kann ein Land in die Pleite treiben", so Papandreou vor kurzem. Die Bundesregierung habe mit ihrer Haltung "eine Spirale steigender Zinsen" ausgelöst: "Für alle Länder, die in einer schwierigen Position sind, wie Irland und Portugal", so der Grieche. "Das ist, als ob jemand dir sagt, weil du in Schwierigkeiten bist, lade ich dir noch mehr auf den Rücken. Das könnte dir aber das Rückgrat brechen."

Merkel: "Gegenwärtig hohe Nervosität"

Merkel indes hat ihre Pläne für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone an diesem Donnerstag bekräftigt. Sie stellte aber zugleich klar, dass die angestrebte Beteiligung privater Geldgeber an der Sanierung eines Schuldenstaates erst nach 2013 greifen solle. An den aktuellen Euro-Rettungsschirmen werde nicht gerüttelt: "Alles bleibt so, wie es vereinbart ist", sagte sie am Donnerstag mit Blick auf die "gegenwärtig hohe Nervosität" an den Märkten.

"Wir brauchen für den Schutz des Euro einen permanenten Krisenmechanismus", sagte Merkel. Mit dessen Ausgestaltung werde man sich jetzt beschäftigen - mit einem hohen Maß an Berechenbarkeit für alle Beteiligten. Die Kanzlerin widersprach auch dem Eindruck, als würde schon automatisch von einer Staateninsolvenz ausgegangen: "Das ist überhaupt nicht der Fall."

Juncker mahnte im "Rheinischen Merkur", es dürfe nicht dazu kommen, dass die Großen mehr und mehr unter sich ausmachten, was für die europäische Gemeinschaft gut sei. Das nütze dann vorrangig den Interessen dieser Großen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ziehe immer mehr Themen an sich statt sie dem Parlament, der Kommission und den dafür zuständigen Ministern zu überlassen, so Juncker.

Er warnte die EU-Mitglieder, sich auf einen Weg weg von den kleinteiligen gemeinschaftlichen und hin zu zügigen Entscheidungen im Europäischen Rat zu begeben. Das könne dann eines Tages die Konsequenz haben, dass sich nicht mehr viele Mitgliedstaaten und damit auch eine Mehrzahl der Bürger nicht mehr in der EU aufgehoben fühlten.

aktueller Krise

Doch trotz sieht der Chef der 16 Staaten umfassenden Euro-Gruppe Europa nicht in Gefahr: "Ich habe auch keine Angst, weder um den Fortbestand des Euro, noch um den Fortbestand der Europäischen Union." Und er forderte auch: "Es muss Schluss sein mit dem Drang vieler Regierungschefs, dauernd der nationalen Öffentlichkeit mitzuteilen, dass sie sich in Europa pausenlos gegen andere durchsetzen." Dieses "Eindruckschinden" schade der europäischen Idee.

sef/Reuters/dpa