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In Deutschland festgesetzte Vermögen Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen

Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets.
aus DER SPIEGEL 40/2022
Linkenchef Martin Schirdewan

Linkenchef Martin Schirdewan

Foto: Heiko Rebsch / dpa

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, fordert, die in Deutschland eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen zu verwerten. »Es ist absurd, dass hier Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung begleichen sollen, während beschlagnahmte Luxusgüter auf Staatskosten instand gehalten werden. Das eingefrorene Vermögen muss daher nach entsprechender Prüfung auch endlich enteignet werden können«, sagte der Linkenchef dem SPIEGEL.

Aus: DER SPIEGEL 40/2022

Anschlag in der Tiefe

Heftige Explosionen haben die Röhren der deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee aufgerissen und fast 800 Millionen Kubikmeter Gas entweichen lassen. Während Geheimdienste nach den Tätern suchen, macht der Fall klar, wie verwundbar die Infrastruktur des Westens ist.

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Das Beschlagnahmte soll Schirdewan zufolge für das Gemeinwohl zur Ver­fügung gestellt werden, etwa für »eine Weiterführung des 9- Euro-Tickets oder andere kleinere, aber spürbare Entlastungen«. Das Geld dafür liege »angekettet und ungenutzt in den Jachthäfen oder eingefroren auf dem deutschen Immobilienmarkt«.

Kurzfristig könnten beschlagnahmte Immobilien im kommenden Winter als Wärmestuben genutzt werden, so Schirdewan. »Sie könnten auch infrastrukturelle Orte für Tafeln oder andere soziale Initiativen werden. Beschlagnahmtes Geld muss in soziale Entlastungen investiert werden.« Darüber hinaus würde der Linkenchef gern die Regeln gegen Vermögensverschleierung verschärfen. Deutschland sei noch immer Schlusslicht beim Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen in Europa.

Bislang kommen deutsche Behörden nur langsam mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Bürgerinnen und Bürger voran, die Ermittlungen gestalten sich schwierig . So sind mit Stand 16. September Vermögenswerte im Wert von mindestens 4,88 Milliarden Euro in Deutschland von den EU-Sanktionen blockiert, wie aus einer Unterrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums an das Parlament hervorgeht.

til
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