Linke-Spitzenpolitiker Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde begrüßt Ermittlungen gegen Gysi

Gregor Gysi wehrt sich gegen den Vorwurf, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, setzt darauf, dass es nun Klarheit geben wird.
Gregor Gysi: Im Visier der Ermittler

Gregor Gysi: Im Visier der Ermittler

Foto: dapd

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi steht nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, "bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen". Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" weiter: "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich." Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet".

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wird an diesem Montag nach einem Skiunfall operiert, teilte die bayerische Linkspartei mit. Er hat deshalb auch seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Ermittlungen könnten helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte Gysis mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären. Seine Behörde werde bei Bedarf und auf gesetzlicher Grundlage Akten bereitstellen, kündigte Jahn an.

Der Vorsitzende des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. "Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das bringt ihm keine Falschaussage ein." Schröder fügte hinzu: "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

ler/dpa/AFP