Chef-Kritik Nachfolgerin für aufmüpfigen Staatssekretär

Eine Ministerwahl hat Konsequenzen: Der Ost-SPD-Mitbegründer Stephan Hilsberg hat seinen Staatssekretärsposten verloren - wegen heftiger Stasi-Kritik an seinem neuen Chef. Der neue Bau- und Infrastrukturminister Stolpe hat eine Nachfolgerin ernannt.

Von Holger Kulick


Stolpes neue Staatssekretärin für den Aufbau Ost: Iris Gleicke (SPD)
DDP

Stolpes neue Staatssekretärin für den Aufbau Ost: Iris Gleicke (SPD)

Berlin - Seit Dienstag um 16.36 Uhr ist Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe wieder Minister. "So wahr mir Gott helfe" schwor der einstige Konsistorialpräsident von Berlin-Brandenburgs evangelischer Kirche am eindringlichsten von allen Ministern im Bundestag und machte sich im Anschluss einen Spaß daraus, auf seine Krawatte hinzuweisen. Die sei symbolisch preußisch gestreift, denn preußische Disziplin sei es schließlich, die ihn zur Übernahme dieses Jobs bewegt habe.

Nun untersteht dem 66-jährigen das Ministerium für Bau- Wohnen-, Verkehr und Infrastruktur und er war heilfroh, das ihn als einer der ersten Gratulanten sein Amtsvorgänger Bodewig sogar mit einer Umarmung herzte.

Denn er wolle nicht als "Meuchelmörder Bodewigs" gelten, sagte Stolpe auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, die Sorge vor diesem Ruf sitze bei ihm tief. Den farblosen Bodewig, mit dem er "gerne Schulter an Schulter weiterarbeiten will", so Stolpe, hatte Gerhard Schröder unbedingt auswechseln wollen und auf einen zugkräftigen Ost-SPD-Mann gesetzt. Weil sich keiner fand, mit dem Schröder zusammenarbeiten wollte, fiel das Los überraschend auf den Politpensionär Stolpe.

Ein Preuße im Kabinett: Manfred Stolpe (2.v.r.o.)
DPA

Ein Preuße im Kabinett: Manfred Stolpe (2.v.r.o.)

Viele Bürger hätten ihm prompt beunruhigt geschrieben, dass er sein Amt nicht ernst genug nehmen könne, berichtet Stolpe, solche Sorgen möchte er nun "durch Tatendrang entkräften". Der Koalitionsvertrag eröffne dazu zahlreiche Wege, aber nicht nur den Osten habe er dabei im Blick. Dieses "Vertrauen" müsse er allerdings erst bei seinen Westkollegen in der SPD gewinnen, räumt auch Stolpe ein. Denn es gebe nicht wenige, die fürchteten, dass er das Ministerium "zur Beute für den Osten gemacht" habe.

Die Stasi im Hintergrund?

Dass es auch Stimmen gebe, die fürchten, er habe das Ministerium zur Beute für die Stasi gemacht, weist Stolpe weit von sich. Ihn habe "verwundert", wie die neuerliche Stasi-Debatte über ihn zustande kam. Sie sei "von jemandem gekommen, mit dem ich es vor acht Jahren zu Ende diskutiert habe", sagte Stolpe vorwurfsvoll in Richtung des Ost-SPD-Gründers Stephan Hilsberg, ohne ihn beim Namen zu nennen.

Hisberg hatte anlässlich der Ministerernennung von Stolpe geschimpft, dass nun ein Stasi-IM am Kabinettstisch säße. Führende Ex-DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Opferverbände hatten Hilsbergs Kritik unterstützt. Hilsberg selbst bezeichnete Stolpe dabei nicht als Stasi-Informant "im juristischen Sinne", sondern unter moralischen Gesichtspunkten. Stolpe habe bei seiner Kooperation mit dem DDR-Geheimdienst "zu viele Grenzen überschritten".

Hatte am Dienstag seinen letzten Arbeitstag im Verkehrsministerium: Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD)
DPA

Hatte am Dienstag seinen letzten Arbeitstag im Verkehrsministerium: Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD)

Mit Hilsberg beriet Stolpe am Sonntag nach dem SPD-Parteitag eine halbe Stunde über die verfahrene Situation, dabei behielten beide ihre Standpunkte bei, "unvereinbar" seien sie, bekräftigte Hilsberg am Dienstag. Einige seiner SPD-Genossen beschimpften ihn deshalb ("Soweit kannst du nicht gehen!"), andere klopften ihm am Rande des Bundestagsplenums auf die Schulter ("Ach, da ist ja der Aufrechte"). Spekuliert wurde auch darüber, ob Hilsberg auf diese Weise einen Abgang mit Paukenschlag gesucht habe.

Aber mit dem Dissens war klar: Der gestrige Dienstag wurde zu Hilsbergs letztem Arbeitsstag im Stolpes künftigem Ministerium, denn dort hatte der Mann als einer von drei Staatssekretären gearbeitet. Freiwillig gehen wollte er nicht, deshalb ließ er seine Amtszeit bis zum Stabwechsel auslaufen.

Die Weiterarbeit habe Hilsberg "selbst abgelehnt", sagte Stolpe, daher würde der nun erforderliche Personalwechsel nicht von ihm ausgehen. Wer als Hilsberg-Nachfolger in Frage kam, blieb den Dienstag über offen. Erst am Abend deutete Manfred Stolpe SPIEGEL ONLINE an, dass er sich für eine Nachfolgerin entschieden habe. Dies soll die bisherige stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion Iris Gleicke sein, bestätigte zunächst der Ost-SPD-Politiker Markus Meckel. Dies sei auch Wunsch der Ost-SPD-Abgeordneten gewesen.

Thüringerin Iris Gleicke als erste Wahl

"Ja", jemanden aus dem Osten halte er "für sehr vernünftig" und die Thüringerin Iris Gleicke sei "sicher eine kompetente Wahl", bestätigte Stolpe unmittelbar nach seiner Vereidigung SPIEGEL ONLINE, wollte aber noch nicht konkreter werden. Ob es verkehrt wäre, auf Gleicke zu wetten? Er wisse nicht, "wer dagegen wetten will", meinte Stolpe andeutungsvoll. Außer der Thüringerin war zunächst auch der Brandenburger Rechtsanwalt Peter Danckert im Gespräch, ansonsten war die kompetente Ost-Personaldecke offenbar dünn. Die 38-jährige Gleicke selbst hatte es noch am Nachmittag für unwahrscheinlich gehalten, für diesen Posten in Frage zu kommen, denn bis dato hatte sie niemand gefragt. Erst im späteren Verlauf des Nachmittags sprach Stolpe sie an.

Die Frau hinter Schröder hat es geschafft: Iris Gleicke wird neue Staatssekretärin im Bau- und Verkehrsministerium
REUTERS

Die Frau hinter Schröder hat es geschafft: Iris Gleicke wird neue Staatssekretärin im Bau- und Verkehrsministerium

Am Mittwochmorgen bestätigte auch Gleickes Büro die Ernennung der Abgeordneten aus Suhl zur Staatssekretärin. Die Bauingenieurin sitzt seit 1990 für ihre Partei im Bundestag und ist noch amtierende Vize-Fraktionschefin der SPD.

Gleicke hatte ihren Südthüringer Wahlkreis mit rund 36 Prozent der Stimmen verteidigt, als prominente Gegenkandidatin kam PDS-Bundeschefin Gabi Zimmer dort nur auf 25 Prozent. Auch deshalb soll sie jetzt berufen worden sein - als "wichtiges Bindeglied für den Aufbau Ost" verlautete aus der Bundesregierung.



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