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03. September 2018, 12:07 Uhr

Wegen Unterstützung für Konzert in Chemnitz

CDU-Spitze kritisiert Steinmeier

Verbal-Attacke auf den Bundespräsidenten: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer greift Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung eines Protestkonzerts in Chemnitz an. Konkret geht es um eine Band.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Open-Air-Konzert in Chemnitz kritisiert. Unter den linken Rockgruppen befindet sich die Rostocker Punkband Feine Sahne Fischfilet, die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde. Medienberichten zufolge hat sich die Gruppe inzwischen von früheren Texten etwa zu Gewalt gegen Polizisten distanziert.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Welt" zu Steinmeiers Haltung, sie finde das "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln, dann halte ich das für mehr als kritisch."

Kramp-Karrenbauer ergänzte, sie kenne Amtsvorgänger Steinmeiers, "bei denen ich sicher bin, dass sie das so unkritisch nicht unterstützt hätten".

Die SPD konterte Kramp-Karrenbauers Kritik am Bundespräsidenten. "In Chemnitz werden Ausländer von Rechtsradikalen durch die Innenstadt gejagt, es werden aus der AfD-Demo heraus Journalisten angegriffen und die CDU hat nichts anderes zu tun als den Bundespräsidenten dafür anzugreifen, dass er auf ein Konzert hinweist?", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. "Die Union hat echt das Gespür dafür verloren, was in diesem Land gerade passiert."

Bei dem Open-Air-Konzert im Zentrum von Chemnitz spielen am Montag unter anderem die Toten Hosen sowie die ostdeutschen Bands Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet. In einem auf Facebook veröffentlichten Aufruf fordern die Initiatoren Solidarität mit jenen Ausländern, die insbesondere nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz angegriffen wurden.

In Chemnitz war es nach dem Tötungsdelikt mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Am Samstag hatten 8000 Menschen an einer rechten Kundgebung teilgenommen, 3000 kamen zu einer Gegenveranstaltung.

Im Video: Rechtsextreme Krawalle in Chemnitz

Auch aus der FDP kam indes Kritik am Auftritt von Feine Sahne Fischfilet. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte in der Sendung hingegen infrage, ob die Band tatsächlich linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug regiert, auch wenn einige der Texte der Punkband "keine schönen Texte" seien.

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cte/AFP

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