Reaktion auf Chemnitz Familienministerin Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie
Franziska Giffey
Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/ShutterstockNach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Das bereits bestehende Programm "Demokratie leben" ihres Ministeriums sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. "Natürlich muss man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt."
Giffey war in der vergangenen Woche nach Chemnitz gereist. Sie prangerte eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt."
Sie habe aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, "die da oben" hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Räume eröffnen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können", sagte Giffey.
Dass in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlustängste ausgelöst, sagte Giffey. "Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden." Selbstverständlich müsse klar sein, dass es keine Angst im öffentlichen Raum geben dürfe - "weder für die, die schon immer hier leben, noch für die, die neu gekommen sind".
Video zum Protestkonzert in Chemnitz: "Es ist wichtig, dass man sich nicht allein fühlt"
In Chemnitz war es nach der tödlichen Messerattacke auf den Deutschen Daniel H. mehrfach zu Demonstrationen auch rechter Gruppierungen gekommen, dabei gab es Angriffe auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.
Giffey ist bislang die einzige Vertreterin der Bundesregierung, die nach den Krawallen nach Chemnitz gereist ist. Angela Merkel (CDU) nahm jüngst eine Einladung der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig an. Wann genau die Kanzlerin nach Chemnitz reisen wird, steht allerdings noch nicht fest. (Ein Interview mit Ludwig über die jüngsten Vorkommnisse in Chemnitz können Sie hier nachlesen.)
Am Mittwoch gibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag in Dresden eine Regierungserklärung ab. Die Rede steht unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat".
Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle
