Ausschreitungen in Chemnitz Seehofer bietet Sachsen Hilfe der Bundespolizei an
Horst Seehofer hat sich nach tagelangem Schweigen zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert - und der Polizei Unterstützung des Bundes angeboten. Die Polizei veröffentlichte Zahlen zu ihrem Großeinsatz.
Horst Seehofer
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."
Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar verständlich. Sie rechtfertige aber "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen". "Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben."
Es waren Seehofers erste öffentliche Äußerungen zum Tod des 35-Jährigen und zu den folgenden ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz. Den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sprach der Innenminister sein "tiefes Mitgefühl" aus.
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Unterdessen veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz Details zu dem Großeinsatz von Montagabend in der Innenstadt. Insgesamt seien 591 Einsatzkräfte der Polizei vor Ort gewesen, um die Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander zu trennen, teilten die Ermittler mit.
Bei den Ausschreitungen seien 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt worden. Zudem würden bislang 43 Anzeigen vorliegen. Dabei geht es unter anderem
- um den Verdacht des Landfriedensbruchs (zwei Fälle),
- das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zehn),
- Körperverletzungsdelikte (elf)
- und Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (drei).
Die Polizei stellte zudem fest, dass die Versammlung der Bürgerbewegung Pro Chemnitz von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt worden sei. Unter ihnen seien Personen gewesen, die die Beamten "dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene" zuordneten.
dop/sen/AFP
