Chemnitz Seehofer nennt Veröffentlichung von Haftbefehl "inakzeptabel"
Horst Seehofer
Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/ShutterstockBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.
Wegen des veröffentlichten Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden. Es geht um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument nach eigenen Angaben für authentisch.
Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".
Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.
Seehofer verurteilt Tötungsdelikt und Ausschreitungen
Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen.
Seehofer sagte, die Vorfälle in Chemnitz und ihre Ursachen seien auch Thema im Kabinett gewesen. Die Mitglieder der Regierung hätten dazu eine "sehr einheitliche Position" vertreten, die dem entspreche, was Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag gesagt habe. Sie hatte betont, es dürfe auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.
Seehofer sagte, er verurteile sowohl das brutale Tötungsdelikt als auch die anschließenden Ausschreitungen. Es sei gut, dass es der sächsischen Polizei gelungen sei, die beiden Tatverdächtigen dingfest zu machen. "Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung auch eine Empörung vorhanden ist." Diese Empörung rechtfertige aber in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt.
Er habe dem Freistaat Sachsen Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten, sagte der Innenminister. Die sächsische Regierung müsse nun entscheiden, ob sie dieses Angebot annehme.
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