Gewalt in Chemnitz SPD, Grüne und Linke kritisieren Seehofers Schweigen

Immer mehr Politiker fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, sich zu den Krawallen in Chemnitz zu äußern. Die Sicherheit sei bei der Union in schlechten Händen, monieren etwa die Grünen.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In Chemnitz herrscht Ausnahmezustand - und der Bundesinnenminister schweigt. Mehrere Politiker anderer Parteien haben Horst Seehofer (CSU) dafür nun scharf kritisiert.

Vertreter von Grünen, Linken und SPD forderten Seehofer auf Twitter mehr oder weniger direkt auf, sich zu den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt zu äußern. "Wo ist und was macht Bundesinnenminister #Seehofer eigentlich gerade?", fragte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion beispielsweise.

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Bei Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Auslöser war ein Todesfall in der Nacht auf Sonntag. Ein 35 Jahre alter Deutscher war durch Messerstiche getötet worden , gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle. In der Folge waren Neonazis aufmarschiert und hatten Migranten verfolgt.

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"Wann beginnt er endlich, seinen Job zu machen?", schrieb Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen in Bayern, nun über Seehofer. Er fragte auch nach den Gründen, die den Innenminister zu dessen Schweigen bewegen könnten.

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Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter schloss sich der Kritik an: "Es ist auch beschämend, dass Bundesinnenminister Seehofer dazu schweigt", hieß es in einem Statement. Und weiter: "Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtsstaat verteidigt, die rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen rechts stärkt". Sicherheit sei bei der Union "offensichtlich in schlechten Händen".

Auch von der SPD kam Kritik: Florian von Brunn warf Seehofer vor, "seine Rolle nur noch in symbolischer Politik" zu sehen und sprach dabei von "Rechtspopulismus light". Von Brunn sitzt für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag.

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Am Montag hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Seehofer aufgefordert, sich zu den Ausschreitungen zu äußern. "Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss zu dem, was passiert", sagte Klingbeil. "Da kann er sich nicht wegducken."

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Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte nun vor dem Entstehen rechtsfreier Räume. "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist".

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wies die Kritik an der Polizei und seiner Partei wiederum zurück. "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Dierks im Deutschlandfunk.

Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit Langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.

aev/dpa/AFP/Reuters
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