Juso-Chef Kühnert Maaßen soll Beweise liefern oder "seinen Aluhut" nehmen
Kevin Kühnert
Foto: Michael Kappeler/ dpaIn die Diskussion um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kehrt keine Ruhe ein: Am Freitag hatte Maaßen Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das zeigt, wie ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz von Rechten verfolgt werden. Beweise für seine Annahme lieferte Maaßen nicht - das sorgt besonders bei SPD-Politikern für Kritik.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert twitterte: "Zwei Optionen: Nächste Woche Beweise gegenüber dem Parlament oder er nimmt seinen Aluhut und geht."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte ebenfalls Zweifel, ob Maaßen dem Amt noch gewachsen ist. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Weil bezeichnete das Verhalten Maaßens als "irritierend". Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.
Maaßen hatte in einem "Bild"-Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe, und stellte in diesem Zusammenhang die Echtheit des besagten Videos infrage (lesen Sie hier mehr zu dem Video).
"Gründlich danebengegangen"
Es war eine überraschende Aussage: Schließlich hatte auch Kanzlerin Angela Merkel den Begriff der Hetzjagd verwendet. Nun steht die Frage im Raum, welches Ziel Maaßen mit seinen Aussagen verfolgt.
"Focus Online" hatte in dem Zusammenhang berichtet, dass Innenminister Horst Seehofer Maaßen angewiesen haben soll, die vorläufigen Erkenntnisse - also das angebliche Fehlen von Belegen für Hetzjagden - zu veröffentlichen. Das Innenministerium dementierte den Bericht. Es habe keine Anweisung gegeben, sagte eine Sprecherin.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit Online" sagte. Daher werde es für Ermittlungen genutzt.
Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass es Maaßen um Objektivierung und eine sachliche Unterstützung für Sachsen und Chemnitz gegangen sei. Dies sei ihm in der zugespitzten Art und Weise aber "gründlich danebengegangen". Kommende Woche muss sich Maaßen nun den Fragen der Parlamentarier stellen.
Grüne fordert "Neustart"
Wie Schuster sagte, ist für Mittwochnachmittag eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) angesetzt, das er leitet. Außerdem solle es im Laufe der Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Er verspreche sich davon, "mehr Fakten als Vermutungen und dadurch auch die Chance auf Entlastung" für Maaßen. Er halte die Pointierung der Opposition, Maaßen habe die Kanzlerin angreifen oder Innenminister Horst Seehofer unterstützen wollen, für "völlig überzogen".
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einem hessischen Wahlparteitag, Maaßen müsse Beweise vorlegen: "Denn er hat eine Behauptung getätigt, und die muss er jetzt entsprechend belegen, und auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit auch ein Recht." Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte in den "Funke"-Zeitungen eine "klare Zäsur und einen Neustart" beim Verfassungsschutz.
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