Terrorfahndung De Maizière lobt syrische Helfer - ein bisschen
Der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz wurde vor allem deshalb gefasst, weil ihn syrische Landsleute nach einem Fahndungsaufruf fesselten und der Polizei meldeten.
Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals den Einsatz der Privatleute gewürdigt. Dabei erwähnte er die beteiligten Syrer nicht direkt, lobte aber deren Verhalten.
"Wenn Menschen, die bei uns leben, bei öffentlichen Fahndungsaufrufen die Sicherheitsbehörden unterstützen, und das unter Inkaufnahme der Gefahr, dann verdient ein solches Verhalten Lob und Anerkennung", sagte de Maizière am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Berlin.
Zu Beginn der Woche hatte der Innenminister darauf verzichtet, die unterstützende Rolle der syrischen Flüchtlinge anzusprechen. Dafür wurde de Maizière auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Rechtfertigen wollte sich der Minister nicht. "Über Motive dessen, was ich sage, muss ich keine Auskunft geben", sagte er weiter.
Forderungen nach einer Vorzugsbehandlung beantwortete de Maizière mit dem Hinweis, die drei Männer stünden bereits unter Flüchtlingsschutz. Über eine etwaige Ordensverleihung müsse Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, kommentierte de Maizière entsprechende Anregungen.
Die Grünen kritisierten seinen öffentlichen Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, seine Worte seien "enttäuschend", die drei Syrer seien "Helden". Fraktionsvize Konstantin von Notz warf dem Innenminister "politische Schwäche" und Zögerlichkeit vor.
Es ist ein echtes Zeichen von politischer Schwäche, dass de Maizière bis heute gewartet hat, den syrischen Flüchtlingen zu danken #chemnitz
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) October 12, 2016
Ob sich de Maizière, wie von der SPD vorgeschlagen, persönlich mit den syrischen Helfern treffen wolle, ließ er offen. "Ich habe nicht die Absicht, Ihnen meine zukünftigen Termine mitzuteilen", sagte er zu einem Journalisten. Zugleich deutete er an, dass es im Interesse der Betroffenen wäre, bei einer Berichterstattung deren Anonymität zu wahren. "Auch sie wollen hier dauerhaft gut leben".
Erstmal keine neuen Geheimdienstkompetenzen
Die Polizei hatte den Syrer Jaber Albakr am Montag festgenommen, nachdem er von Landsleuten in einer Leipziger Wohnung überwältigt und mit einem Verlängerungskabel gefesselt worden war. Berichten zufolge soll sich Albakr im Sommer mehrere Monate in der Türkei aufgehalten haben.
De Maizière sagte, die Reisetätigkeiten des Mannes, "wie viele, wohin, warum, mit welchem Geld, mit welchen Reisedokumenten" seien Gegenstand von Ermittlungen. Spekuliert wird, ob sich Albakr auch in einem syrischen Islamisten-Camp ausbilden ließ.
Zur Forderung aus der CSU nach Überprüfungen aller hier lebender Flüchtlinge durch die Geheimdienste sagte de Maizière: Wenn es irgendeinen Anhaltspunkt für ein Sicherheitsproblem bei einem anerkannten Asylbewerber gebe, könne schon jetzt sofort gehandelt werden. Dies sei aus seiner Sicht der richtige Weg.
Auch bei Sicherheitsbedenken während der Anhörungen in Asylverfahren würden die Nachrichtendienste eingeschaltet. Beim Datenaustausch- und Zugriff sei in den vergangenen Monaten viel in Bewegung gekommen und beschlossen worden. "Nach jetzigem Stand sehe ich keine Regelungslücke".
213.000 Flüchtlinge im laufenden Jahr
Anlass der Pressekonferenz waren eigentlich die aktuellen Flüchtlingszahlen. Der Innenminister sprach von einer Trendwende - sowohl bei der Zahl ankommender Menschen als auch beim Tempo in der Antragsbearbeitung. In den ersten drei Quartalen 2016 seien 213.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Im gesamten Jahr 2015 hatte die Zahl mit 890.000 deutlich darüber gelegen.
Allerdings wird der Berg unerledigter Asylanträge immer höher. Ende September waren 579.000 Verfahren anhängig, also in der Bearbeitung. Dies waren gut 100.000 mehr als zur Jahresmitte. De Maizière verwies aber darauf, dass im laufenden Jahr 462.314 Asylentscheidungen getroffen worden seien, die Geschwindigkeit steigere sich kontinuierlich. Außerdem habe der Abbau der Altfälle begonnen, seit Kurzem würden mehr Entscheidungen getroffen als Anträge gestellt.
Rund 60.000 Migranten haben laut de Maizière Deutschland bis Ende September wieder verlassen. Davon sei ein Teil der Menschen freiwillig ausgereist, ein Teil sei abgeschoben worden.
Bamf-Chef spricht persönliche Enttäuschung an
Der Chef des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Frank-Jürgen Weise, zog eine gemischte Bilanz des bisherigen Managements der Flüchtlingskrise. Er würdigte die Anstrengung und das Engagement der Behörde, dessen Führung er zum Jahreswechsel abgibt.
Er sei aber auch "Menschen begegnet, die ihre Befindlichkeiten über notwendige Veränderungen stellten", räumte Weise ein. "Die Enttäuschung, dass da einige nicht mitgezogen sind, ist da. Aber es ist so, wie es ist." Bei seinem Amtsantritt im September 2015 hatte Weise den Auftrag erhalten, den Stau der Asylanträge zu beseitigen.
