Politische Folgen von Chemnitz Eine Attacke, die das Land aufwühlte

Der Ex-Verfassungsschutzchef in neuer Mission, AfD-Politiker an der Seite von Neonazis - aber auch eine massive Bewegung gegen rechts: Wie der Messerangriff von Chemnitz politisch bis heute nachwirkt.

Blumen am Tatort in Chemnitz, Monate nach der Tat
Jan Woitas/ DPA

Blumen am Tatort in Chemnitz, Monate nach der Tat

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Neun Jahre und sechs Monate Haft - das ist die Strafe, die das Landgericht Chemnitz an diesem Donnerstag gegen Alaa S. verhängt hat. Der 24-Jährige wurde wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen.

Das folgenreiche Verbrechen liegt ein Jahr zurück: Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde der 35-jährige Daniel Hillig erstochen, ein weiterer Mann schwer verletzt. Die Richter sind davon überzeugt, dass der Syrer Alaa S. die Tat gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker begangen hat. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben, Alaa S. hat bis zuletzt seine Unschuld beteuert.

Alaa S. vor der Urteilsverkündung im Gericht: Neuneinhalb Jahre Haft
Matthias Rietschel/Pool via REUTERS

Alaa S. vor der Urteilsverkündung im Gericht: Neuneinhalb Jahre Haft

Aus Sicherheitsgründen verhandelte die Chemnitzer Schwurgerichtskammer in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. Schon zu Prozessbeginn hatte die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin den politischen Druck auf das Gericht erhöht, als sie einen möglichen Freispruch als "schwierig" für ihre Stadt bezeichnete. Während des Verfahrens dann verstrickten sich Zeugen in Widersprüche, die Anklageschrift hatte Schwachstellen. Es stand die Frage im Raum: Steht der Falsche vor Gericht?

Die Verteidigung hatte einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert, sie will in Revision gehen. Doch nicht nur deshalb ist die Aufarbeitung jener Nacht von Chemnitz mit dem Urteil nicht vorbei.

Denn die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Tat und der anschließenden rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt wirken bis heute nach. Da wäre:

  • erstens der Rauswurf des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Beginn seiner parteipolitischen Ambitionen;
  • zweitens die endgültige Enttarnung der AfD-Rechtsaußen und ihrer bürgerlichen Fassade;
  • aber auch drittens, der Versuch einer massiven, zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung.

Hans-Georg Maaßen: Auf der Suche nach der politischen Bühne

CDU-Mitglied Maaßen rückte kurz nach den Ausschreitungen ins Zentrum der politischen Debatte, als er das Wort von den "Hetzjagden" auf Ausländer, das unter anderem die Kanzlerin benutzt hatte, via "Bild"-Zeitung zurückwies. Eine ungewohnt heftige und öffentliche Attacke für den Chef eines Geheimdienstes.

Die SPD protestierte, und die damalige Parteichefin Andrea Nahles stimmte in der Großen Koalition einem fatalen Kompromiss zu: Maaßen sollte wegbefördert werden, zum Staatsekretär von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Doch Nahles kam in den eigenen Reihen unter Druck und die Koalition in die Krise. Die Lösung: Maaßen sollte nun "Sonderberater" im Range eines Abteilungsleiters bei Seehofer werden.

Innenminister Seehofer, damaliger Verfassungsschutzchef Maaßen (im September 2018)
DPA

Innenminister Seehofer, damaliger Verfassungsschutzchef Maaßen (im September 2018)

Maaßen aber reklamierte die Rolle des Märtyrers für sich, ließ ein Redemanuskript ins Intranet seiner Behörde stellen, in dem er von "linksradikalen Kräften in der SPD" sprach. Daraufhin versetze ihn Seehofer Anfang November in den einstweiligen Ruhestand.

Seither sucht Maaßen die politische Bühne, hat sich der rechtskonservativen CDU-Splittergruppe Werteunion angeschlossen, mischt im sächsischen Landtagswahlkampf mit. Offensiv spielt er die Märtyrerkarte, insinuiert, er spreche aus, was andere nicht mehr sagen dürften.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte ihm am vergangenen Wochenende beinahe den Gefallen getan, ihn zum Thilo Sarrazin der Union zu machen: Sie sehe bei ihm "keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet". Später stellte sie klar, dass sie damit kein Parteiausschlussverfahren gefordert habe.

Die AfD-Rechtsaußen: Der "Schweigemarsch" und die Folgen

Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der Rechtspopulisten um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchte, den Tod von Daniel Hillig frühzeitig für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Zusammen mit den AfD-Landeschefs aus Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, organisierte Höcke einen "Schweigemarsch" in Chemnitz.

In erster Reihe marschierte auch Lutz Bachmann mit, Chef der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Neonazis und Rechtsextreme schlossen sich an. An diesem Tag fiel endgültig die bürgerliche Maske der AfD-Rechtsaußen. Das hatte Folgen.

AfD-Rechtsaußen Kalbitz, Urban, Höcke beim Chemnitzer "Schweigemarsch" am 1. September 2018
AFP

AfD-Rechtsaußen Kalbitz, Urban, Höcke beim Chemnitzer "Schweigemarsch" am 1. September 2018

Denn Chemnitz sollte für die gesamte AfD ein schwieriges Symbol werden: Für die sogenannten gemäßigteren Kräfte in der Partei wurde der Schweigemarsch ein argumentatives Problem. Man könne ja nicht jeden kontrollieren, der in einem solchen Zug mitlaufe, lautete eine damals übliche Erklärung der AfD-Spitze.

Im Nachgang des Schweigemarsches fasste der AfD-Bundesvorstand sogar einen Beschluss, der allen Mitgliedern empfahl, sich künftig von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Zum damaligen Zeitpunkt ging auch in Teilen der Führung die Sorge um, die Partei könnte durch solche Aktionen zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden.

Tatsächlich war nach Chemnitz das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen aktiv geworden und hatte Höckes AfD-Landesverband zum "Prüffall" gemacht. Chemnitz beflügelte auch andere Landesämter, sich die AfD genauer anzuschauen.

Und auch das Bundesamt reagierte: Unter Maaßens Nachfolger an der Behördenspitze, Thomas Haldenwang, wurde die AfD zum "Prüffall" erklärt, "Junge Alternative" und "Flügel" wurden sogar als "Verdachtsfall" für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft. Damit stieg der Druck auf die AfD, sich von Rechtsextremen abzugrenzen - was freilich ihren Erfolg in den ostdeutschen Ländern nicht minderte.

Der "Schweigemarsch" hinterließ auch seine Spuren im Bundestag. Viele Abgeordnete, vor allem in der SPD-Fraktion, sahen darin einen Schulterschluss von AfD-Politikern und Rechtsextremisten. Das sollte sich auswirken auf die (bis heute gescheiterte) Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fürs Parlament, der der Fraktion eigentlich zusteht. Die Bilder von Chemnitz hätten es vielen SPD-Abgeordneten unmöglich gemacht, einen AfD-Vertreter in dieses Amt zu wählen, erklärte ein führender SPD-Politiker damals.

Gegenbewegung: Sind da mehr?

Chemnitz wurde zur Chiffre auch für Gegner der AfD und ganz allgemein den Kampf gegen Radikalismus und Extremismus von rechts. Die Ereignisse in der sächsischen Stadt mobilisierten linke und bürgerliche Kräfte. Bereits im September 2018 fand in Chemnitz ein Konzert mehrerer Bands mit rund 65.000 Zuhörern statt. Es stand unter dem Motto: "Wir sind mehr".

Berliner "unteilbar"-Demonstration im Oktober 2018
REUTERS

Berliner "unteilbar"-Demonstration im Oktober 2018

Der Auftritt blieb nicht ohne Folgen: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stellte danach mit Blick auf die Teilnahme linker Bands fest, die Großveranstaltung "mit ihrem unterstützenswerten Anliegen" sei "in einzelnen Fällen für extremistische Agitation" benutzt worden.

Es folgte eine aufgeregte Debatte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen Kritiker rechtfertigen, weil er den Besuch des Konzerts empfohlen hatte. "Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten", so Steinmeier.

Einen breiteren Ansatz als in Chemnitz suchte schließlich die Initiative "Wir sind unteilbar", die noch im Oktober 2018 eine Großdemonstration in Berlin organisierte: über 200.000 Menschen nahmen daran teil. Die Initiative ist weiterhin aktiv - unter anderem am kommenden Wochenende in Dresden.

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