Krawalle in Chemnitz Wie über den Begriff Hetzjagd gestritten wird

Kam es in Chemnitz zu Hetzjagden? Über den Begriff ist eine Debatte entbrannt. Aber was bedeutet er überhaupt? Und wie wurde er bisher verwendet?
Demonstration in Chemnitz

Demonstration in Chemnitz

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Eineinhalb Wochen nach den Krawallen in Chemnitz gibt es bei der Aufarbeitung der Geschehnisse weiter Streit. Bemerkenswert: In der Diskussion geht es weniger darum, was passiert ist, sondern vielmehr um die Frage, wie die Vorfälle zu bezeichnen sind.

Fakt ist: Nach dem Tötungsdelikt an dem 35-jährigen Daniel H. kam es zu Demonstrationen. Am frühen Nachmittag des 26. August, einem Sonntag, rief die AfD zu einer Kundgebung auf. Dem Aufruf folgten etwa hundert Menschen. Diese Veranstaltung blieb laut Polizei störungsfrei. Wenig später marschierten jedoch 800 Demonstranten durch die Stadt, einige stießen Polizisten zu Boden, andere bedrohten Menschen. Videos in sozialen Medien zeigen Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.

Am Abend des darauffolgenden Montag, 27. August, versammelten sich dann sogar 6000 Rechte und Sympathisanten nur wenige Meter vom Tatort entfernt. Ohne Absprache mit der Polizei marschierte die Gruppe los, einige Teilnehmer skandierten "Wir sind das Volk". Feuerwerkskörper wurden gezündet, Flaschen flogen, Reporter wurden beschimpft. Mehrere Rechtsextreme zeigten den Hitlergruß, die Polizei leitete zehn Ermittlungsverfahren ein.

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Im Zentrum der Diskussion steht nun der Begriff Hetzjagd - und die Frage, ob diese Bezeichnung im Fall Chemnitz zutreffend ist.

Wer spricht von einer Hetzjagd?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten nach den ersten Ausschreitungen in Chemnitz davon gesprochen. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Seibert. Merkel pflichtete ihm kurz darauf bei: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Der Begriff wurde zudem von mehreren Medien verwendet, darunter auch in Veröffentlichungen des SPIEGEL .

Fotostrecke

Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Wer vertritt eine andere Auffassung?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in seiner Regierungserklärung: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz. Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben." Nach der Rede im sächsischen Landtag sagte Kretschmer allerdings wiederholt, dass er in der inhaltlichen Beurteilung der Ereignisse keine Differenzen zur Position Merkels sehe: "Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben und das ist eine große Aufgabe."

Zuvor hatte bereits Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, der Begrifflichkeit der Bundesregierung widersprochen. Im der Behörde vorliegenden Material habe die Generalstaatsanwaltschaft zumindest in der bisherigen Auswertung "keine Hetzjagd" rund um die Demonstrationen in Chemnitz feststellen können. Das, was seine Behörde bislang ausgewertet habe, enthalte keine Hinweise auf derartige Hetzjagden. "Wir sind mit der Auswertung allerdings noch nicht fertig. Es kann theoretisch sein, dass auf weiterem Bild- und Filmmaterial ein solcher Vorgang enthalten ist", fügte Klein hinzu.

Zudem verwies er auf die konkrete Aufgabenstellung, die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden derzeit in Chemnitz untersucht - und die ist begrenzt. "Unsere Ermittlungen beschränken sich auf das unmittelbare Demonstrationsgeschehen am Sonntag und Montag nach der zuvor erfolgten Tat in Chemnitz", so der Sprecher. Alle anderen Ereignisse, die sich möglicherweise an anderen Orten im Stadtgebiet ereignet hätten, seien von der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der örtlichen Polizei zu bearbeiten.

Die AfD forderte von Merkel eine Entschuldigung. Auf Twitter schrieb unter anderem Jörg Meuthen, einer der Vorsitzenden der Partei: "Es gab gar keine Hetzjagden." Die Partei fordert den Rücktritt von Regierungssprecher Seibert.

Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte Zweifel daran, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung.

Über das Video, das zeigen soll, wie dunkelhäutige Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz gejagt werden, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Belege für seine Zweifel lieferte Maßen bisher allerdings nicht. Auch nannte er keine Details dazu, wer eine solche "Falschinformation" gestreut haben könnte.

Ministerpräsident Kretschmer im Video: "Es gab keine Hetzjagd"

SPIEGEL ONLINE

Was bedeutet der Begriff "Hetzjagd"?

Gerichte und Strafverfolgungsbehörden hatten in der Vergangenheit wiederholt mit Fällen zu tun, in denen eine Gruppe von Angreifern Menschen durch die Straßen jagte. (Mehr dazu weiter unten.) Allerdings gibt es einen Straftatbestand  "Hetzjagd" nicht. Die juristische Begriffsklärung ist infolgedessen nicht einfach. Der Begriff Hetzjagd sei juristisch nicht definiert, sagte Oberstaatsanwalt Klein dem SPIEGEL. "Ich verstehe unter einer Hetzjagd etwa mehrere Personen, die einen Menschen durch die Stadt jagen, um diesen zu verprügeln oder körperlich massiv anzugehen."

Der Duden beschreibt den Begriff neben der eigentlichen Bedeutung im Jagdwesen als "das Verfolgen, Jagen eines Menschen".

In welchem Kontext wurde der Begriff bisher verwendet?

In der Vergangenheit wurden mit dem Begriff wiederholt Konstellationen beschrieben, in denen eine Gruppe von Angreifern andere Menschen verfolgte. Einer dieser Fälle trug sich 1999 im brandenburgischen Guben zu: Elf rechtsextreme Jugendliche verfolgten nachts drei Migranten. Einer der Gejagten trat bei seinem Versuch zu flüchten in Panik eine Glasscheibe ein, schnitt dabei seine Beinarterie auf und verblutete binnen Minuten.

Der Fall beschäftigte auch den Bundesgerichtshof (BGH) . Allerdings ging es in dem Prozess nicht um die Frage der Definition des Begriffs "Hetzjagd", sondern vor allem darum, ob sich die Hauptangeklagten einer versuchten Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht hatten. Der BGH bejahte dies.

2007 verfolgten im sächsischen Mügeln 50 Frauen und Männer acht indische Besucher eines Stadtfestes bis zu einer nahe gelegenen Pizzeria, in der sich die Inder verschanzten. Sachsens damaliger Ministerpräsident Georg Milbradt weigerte sich damals, die Vorgänge als Hetzjagd zu bezeichnen.

Der Begriff Hetzjagd wurde in der Vergangenheit auch in einem weiteren Sinne benutzt. Dabei ging es wiederholt um Kritik an Medien. "Ich hasse nun einmal Hetzjagden", sagte Carla Bruni 2014 in einem Interview mit der "Welt" . "Insbesondere mediale Hetzjagden." Vergleicht man den Gebrauch des Begriffs in diesem Zusammenhang mit Vorgängen wie denen in Guben und Mügeln, fällt eines auf: Die körperliche Komponente - eine mögliche Bedrängung durch Paparazzi - rückt deutlich in den Hintergrund.

Schließlich wurde der Begriff auch in rein abstrakten Zusammenhängen verwendet, in denen es an jeglichem körperlichen Bezug fehlt: So beschrieb der SPIEGEL  im Jahr 2000 die Zukunftsplanungen großer Sportartikelkonzerne als "Hetzjagd auf die Trends von morgen". Und der Politikwissenschaftler Gary Merrett kritisierte 2008 in der "Welt"  die "antikapitalistische Rhetorik" in Schulbüchern und sprach dabei von einer "systematischen Hetzjagd gegen die freie Marktwirtschaft an deutschen Schulen".