Chaos in Chemnitz Wirbel um Merkel-Äußerung von FDP-Vize Kubicki
FDP-Politiker Kubicki
Foto: BILAN/EPA-EFE/REX/ShutterstockWolfgang Kubicki ist FDP-Vize und einer von fünf stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der Anwalt ist ein Mann, der hin und wieder zur deftigen Wortwahl neigt. Nicht nur, wenn es um seine eigene Partei geht, mit der er mitunter hadert.
In diesen Tagen hat Kubicki einmal mehr mit einem Satz für Stirnrunzeln, Empörung und Kritik gesorgt. Mit einer Analyse zu den Krawallen von Chemnitz, die sich auf die Flüchtlingspolitik bezog. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel", hatte Kubicki am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt.
Die anschließenden Reaktionen waren harsch - aus Teilen seiner eigenen Partei, aber auch in manchen Medien. In der "Welt" attackierte deren streitbarer Kolumnist Alan Posener den FDP-Mann besonders scharf: "Kubicki redet dem Mob nach dem Mund."
"Unglaubliche Entgleisung eines gestandenen Politikers"
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem Sender RTL, es handele sich um eine "unglaubliche Entgleisung eines gestandenen Politikers". Und in Kubickis Partei selbst gab es vor allem über die sozialen Medien Reaktionen.
Alexander Hahn, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, twitterte, die Wurzeln der Ausschreitungen lägen in der "kranken und gewaltbereiten Geisteshaltung" des entfesselten "braunen Mobs". Mit Merkels "Wir-schaffen-das" habe das überhaupt nichts zu tun, so der frühere Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis).
Nein, es ist nicht Merkels Schuld! Die Schuld an den grausamen Vorfällen in #Chemnitz tragen einzig und alleine die Täter und der wütende, braune Mob. Es ist die „Merkel ist schuld“-Logik die spaltet anstatt zu einen und einen Keil in unsere Gesellschaft treibt!
— Alexander Hahn (@HAHNmeint) August 29, 2018
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel ging ebenfalls auf Distanz: Ein rechtsextremer Mob bedrohe dunkelhäutige Menschen auf den Straßen und zeige ungeniert den Hitlergruß. "Das ist mit nichts zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen! Jedem der da mitläuft, muss das klar sein", schrieb er auf Twitter.
Auch Generalsekretärin Beer in der Kritik
Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ auf Twitter wissen, was sie von Kubickis Satz hält - wenn auch mit vorsichtigeren Worten: "Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten. Merkel bashing ist kontraproduktiv", schrieb die bayerische FDP-Politikerin.
#Chemnitz geht an die Substanz unserer Demokratie. Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten. #Merkel bashing ist kontraproduktiv.
— Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (@sls_fdp) August 29, 2018
Ähnlich äußerte sich auch die jetzige Juli-Bundesvorsitzende Ria Schröder in einem Tweet: Die Wurzeln für Ausschreitungen lägen in der Radikalität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen, nicht in Merkels Satz.
Wurzeln für Ausschreitungen liegen in Radikalität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Nicht in ‚Wir schaffen das‘ 🙄 https://t.co/YdtMBg18Za
— Ria Schröder 🇺🇦 (@ria_schroeder) August 28, 2018
Sie bezog sich in ihrem Tweet direkt auf Nicola Beer. Die FDP-Generalsekretärin hatte Kubickis Bemerkung in einem Tweet zunächst zustimmend kommentiert - "wo er Recht hat, hat er Recht".
Beer ruderte am Mittwoch jedoch zurück. In einem weiteren Tweet schrieb sie nunmehr, jeder Gewalttäter sei selbst für seine Taten verantwortlich. Aber, versuchte sie anschließend Kubickis Beitrag positiv zu interpretieren und nicht gänzlich auf Distanz zu gehen, "wir brauchen Diskussion, woher rechte Pöbler kommen". Ein "Wir schaffen das" reiche nicht, den Staat und das Zusammenleben könne man nicht beschwören. "Man muss etwas tun: Angemessene Maßnahmen, handeln", die Bundesregierung tue nichts, so Beer.
Jeder Gewalttäter ist selbst für seine Taten verantwortlich.Aber wir brauchen Diskussion,woher rechte Pöbler kommen.
— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) August 29, 2018
Ein"Wir schaffen das"reicht nicht. Staat&Zusammenleben kann man nicht beschwören. Man muss etwas tun:Angemessene Maßnahmen,handeln! BReg tut nichts.
@Liberale_News
Die Aufregung um Kubicki hatte die FDP-Führung kalt erwischt. In einer eigenen FDP-WhatsApp-Gruppe des Präsidiums wurde der Vorgang eifrig kommentiert, wie zu hören war. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann telefonierte mit Kubicki und ließ sich von ihm erklären, wie der Satz zustande kam und wie er ihn gemeint habe. Die FDP-Führung kam am Mittwoch nicht darum herum, sich ebenfalls zu äußern.
Lindner und Buschmann äußern sich
Vor einem seit längerem mit Journalisten geplanten Hintergrundgespräch im Bundestag, zu dem FDP-Chef Christian Lindner eingeladen hatte, äußerte sich zunächst Buschmann zu Kubickis Einlassungen. "Niemand in der FDP-Fraktion steht für die unterkomplexe und falsche These, dass der Satz von Frau Merkel zur Gewalt geführt hat", sagte er. Diese Aussage, fügte er hinzu, unterschrieben auch Kubicki und Beer.
Auch Lindner ging auf die Äußerung seines Parteivizes mit einem kurzen Statement ein. Dabei war sein Bemühen erkennbar, den innerparteilichen Streit nicht zusätzlich anzuheizen, sondern möglichst rasch zu beenden. Ohne Kubicki namentlich zu erwähnen, sagte er: "Die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt kann man mit der Einwanderungspolitik erklären, aber Hetze und Gewalt kann man dadurch nicht entschuldigen." Nach der Zusammenkunft mit den Journalisten twitterte Lindner eine weitere Stellungnahme - im Tenor ähnlich.
Die Migrationspolitik von Angela #Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. #Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten. Die Gegner heißen #AfD und NPD CL
— Christian Lindner (@c_lindner) August 29, 2018
Und Kubicki? Er nutzte einmal mehr seine Facebook-Seite, wenn er sich von Medien falsch interpretiert fühlt, um den Satz klarzustellen. "Es ist manchmal schon erstaunlich, wie weit Äußerungen interpretiert werden, um am Ende eine knackige Überschrift zu erhalten", schrieb er dort.
Kubicki verteidigt sich
Wer nach dem Lesen dieser Sätze noch immer meine, dass er irgendjemandem aus dem demokratischen Spektrum die Mitschuld an rechtsradikalen Übergriffen und Gewaltexzessen gebe, dem sei nicht mehr zu helfen, so der Liberale trotzig.
Ausführlich fällt auf seiner Facebook-Seite sein Statement an das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus, in dem es um die Versäumnisse im Osten, um Gewalt von Rechts und Links geht. Im letzten Absatz steht der Satz, der so viel Aufregung auslöste.
Dass Kubicki die Bemerkung zu Merkel freigab, kann mancher in der FDP trotz seiner nachgeschobenen Erklärung nicht verstehen. Kubicki, sagt ein führender FDP-Politiker, sei doch Medienprofi. Und er müsse wissen, dass so ein Satz, aus dem Kontext gelöst, Wirbel auslösen würde.
