Coronakrise China kontaktiert heimlich deutsche Beamte

Laut Bundesregierung haben chinesische Diplomaten versucht, deutsche Beamte zu beeinflussen. Ziel war eine positive Sichtweise des Coronakrisen-Managements der Volksrepublik.
Beamte im Fokus: Medizinische Mitarbeiter des Krankenhauses "Zhongnan" der Universität Wuhan. Laut Bundesregierung hat China versucht, deutsche Beamte im Sinne der Volksrepublik zu beeinflussen.

Beamte im Fokus: Medizinische Mitarbeiter des Krankenhauses "Zhongnan" der Universität Wuhan. Laut Bundesregierung hat China versucht, deutsche Beamte im Sinne der Volksrepublik zu beeinflussen.

Foto: Xiong Qi/ dpa

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Coronakrise  bestätigt. Auf eine Anfrage der Grünenabgeordneten Margarete Bause erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben, wie die "Welt am Sonntag" berichtete . Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt "mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken".

Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. "Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie", hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik "deutlich gemacht".

Berlin würdigte dennoch die Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe "im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt" mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.

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Bause, die Sprecherin für Menschenrechte der Grünenfraktion, kritisierte in der "Welt am Sonntag" den Umgang der Bundesregierung mit China: "Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China." Der Europäische Auswärtige Dienst zähle China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen", sagte die Abgeordnete weiter. Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte jegliche Einflussnahme geleugnet: Sie stritt den Bericht öffentlich als "unwahr" ab und sprach von "verantwortungslosen" Unterstellungen.

kik/afp