Einreiseverbot für Abgeordnete CDU-Menschenrechtspolitiker warnt Bundesregierung vor "Kotau" gegenüber China

China will eine Grünenabgeordnete nichts ins Land lassen - weitere Parlamentarier müssen um die Einreise fürchten: Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert eine scharfe Antwort der Bundesregierung.

CDU-Abgeordneter Brand: "Es reicht, wenn die Wirtschaftskapitäne den Chinesen die Schuhe putzen"
Christophe Gateau/ DPA

CDU-Abgeordneter Brand: "Es reicht, wenn die Wirtschaftskapitäne den Chinesen die Schuhe putzen"


Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), fordert von Bundesregierung und Bundestag eine deutliche Reaktion, nachdem abermals deutschen Parlamentariern die Einreise nach China untersagt wurde.

"Es ist völlig klar, wenn die Bundesregierung und der Bundestag hier den Kotau statt den aufrechten Gang praktizieren, dann ermutigen wir die autoritären Kommunisten in China nur zur weiterer Erpressung", sagte Brand dem SPIEGEL.

Hintergrund ist die Weigerung Pekings, der Grünenabgeordneten Margarete Bause im Rahmen einer Reise mit dem Digitalausschuss den Besuch Chinas zu gestatten. Brand forderte ein "deutliches Stoppschild der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin". Es sei "dringend ein Strategiewechsel der Bundesregierung zurück zu klarer Ansage geboten".

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für eine im September geplante Reise bislang keine Genehmigung von den chinesischen Behörden habe. Gegen Brand selbst wurde 2016 ein Einreiseverbot verhängt. Der Christdemokrat hat sich immer wieder für die Rechte der uigurischen Minderheit ausgesprochen.

"Menschenrechtsdialog ist faktisch tot und dient nur noch als Feigenblatt"

Brand, Chef der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte auch den sogenannten Menschenrechtsdialog zwischen Berlin und Peking. "Der Menschenrechtsdialog mit China ist faktisch tot und dient bloß noch als Feigenblatt", sagte er. "Probleme werden zwar angesprochen, Konsequenzen fürchten muss Peking nicht." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Es reicht, wenn die wirtschaftlichen Kapitäne von Daimler-Benz bis zu Siemens den Chinesen die Schuhe putzen."

Wegen des Einreiseverbots für die Grünenabgeordnete Bause hat inzwischen der Bundestag bei der chinesischen Botschaft interveniert. Das Parlament habe China insbesondere aufgefordert, die deutsche Entscheidung zur Besetzung der geplanten Delegation als "selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestages zu akzeptieren", teilte ein Parlamentssprecher mit. Bause hatte in der Vergangenheit der chinesischen Regierung immer wieder vorgeworfen, Menschenrechte einzuschränken.

flo

insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sozialismusfürreiche 06.08.2019
1. Herr Brand hat recht.
Herr Brand hat recht. China sollte auch von der Regierung her Gegenwind stramm ins Gewicht wehen. Ausserdem anstatt wie die USA Strafzölle nur als Handelskrieg einzuführen, sollte die EU Strafzölle gegen Chinesiche Waren wegen Menschenrechtsverletzungen einführen. Ein Gesetz das verpflichtet für jede Ware die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen einzukreisen ...
olivervöl 06.08.2019
2. Versagen der Diplomatie
Wenn die Menschenrechtskömpfer der CDU sich auch bei Verbündeten der USA zu Wort melden würden, etwa bei Saudi-Arabien, dann wären sie glaubwürdiger. Die moralische Überzeugungskraft dieser Bundesregierung ist weit entfernt etwa von der Willy Brandts.
peteftw 06.08.2019
3.
Sind die jetzt alle total abgehoben? China ist ein souveränes Land und muss solche arroganten, besserwisserischen Gutpolitiker nicht rein lassen. Die sollen zuhause bleiben. Unglaublich. Dass der Herr in der Vergangenheit festhängt merkt man schon an der Bezeichnung "Daimler-Benz". Diese Firma gibts schon seit zig Jahren nicht mehr, nennt sich Daimler AG heute. Was für Experten..
droptableall 06.08.2019
4.
Wenn ich könnte würde ich dem ganzen Digitalausschuss ein Reiseverbot geben. Wozu müssen die solche Klassenreisen veranstalten? Die Kollegin die nix mit Digitalem zu tun hat und trotzdem mitmöchte und jetzt rumheult kann ja statt nach China einfach nach Saudi-Arabien reisen und sich da beschweren. Aber das wäre wohl zu gefährlich. Ich finde diese Aktion sehr peinlich für unsere Abgeordneten, auch wenn ich die chinesische Politik im Umgang mit den Minderheiten genauso ablehne.
stevens-82 06.08.2019
5.
Tja, es gibt eben Länder die selbst bestimmen wen sie einreisen lassen und wen nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.