Einreiseverbot für Abgeordnete CDU-Menschenrechtspolitiker warnt Bundesregierung vor "Kotau" gegenüber China

China will eine Grünenabgeordnete nichts ins Land lassen - weitere Parlamentarier müssen um die Einreise fürchten: Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert eine scharfe Antwort der Bundesregierung.
CDU-Abgeordneter Brand: "Es reicht, wenn die Wirtschaftskapitäne den Chinesen die Schuhe putzen"

CDU-Abgeordneter Brand: "Es reicht, wenn die Wirtschaftskapitäne den Chinesen die Schuhe putzen"

Foto: Christophe Gateau/ DPA

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), fordert von Bundesregierung und Bundestag eine deutliche Reaktion, nachdem abermals deutschen Parlamentariern die Einreise nach China untersagt wurde.

"Es ist völlig klar, wenn die Bundesregierung und der Bundestag hier den Kotau statt den aufrechten Gang praktizieren, dann ermutigen wir die autoritären Kommunisten in China nur zur weiterer Erpressung", sagte Brand dem SPIEGEL.

Hintergrund ist die Weigerung Pekings, der Grünenabgeordneten Margarete Bause im Rahmen einer Reise mit dem Digitalausschuss den Besuch Chinas zu gestatten. Brand forderte ein "deutliches Stoppschild der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin". Es sei "dringend ein Strategiewechsel der Bundesregierung zurück zu klarer Ansage geboten".

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für eine im September geplante Reise bislang keine Genehmigung von den chinesischen Behörden habe. Gegen Brand selbst wurde 2016 ein Einreiseverbot verhängt. Der Christdemokrat hat sich immer wieder für die Rechte der uigurischen Minderheit ausgesprochen.

"Menschenrechtsdialog ist faktisch tot und dient nur noch als Feigenblatt"

Brand, Chef der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte auch den sogenannten Menschenrechtsdialog zwischen Berlin und Peking. "Der Menschenrechtsdialog mit China ist faktisch tot und dient bloß noch als Feigenblatt", sagte er. "Probleme werden zwar angesprochen, Konsequenzen fürchten muss Peking nicht." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Es reicht, wenn die wirtschaftlichen Kapitäne von Daimler-Benz bis zu Siemens den Chinesen die Schuhe putzen."

Wegen des Einreiseverbots für die Grünenabgeordnete Bause hat inzwischen der Bundestag bei der chinesischen Botschaft interveniert. Das Parlament habe China insbesondere aufgefordert, die deutsche Entscheidung zur Besetzung der geplanten Delegation als "selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestages zu akzeptieren", teilte ein Parlamentssprecher mit. Bause hatte in der Vergangenheit der chinesischen Regierung immer wieder vorgeworfen, Menschenrechte einzuschränken.

flo
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