Deutsche Außenpolitik Peking zeigt sich verärgert über deutsche Chinastrategie
Chinesische Flagge in Peking auf dem Tiananmenplatz
Foto: Diego Azubel/ dpaDas chinesische Außenministerium hat die Strategiepapiere aus den deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien zum künftigen Umgang mit China kritisiert. Einige Teile der deutschen Regierung würden die »falsche Medizin« verschreiben, indem sie Wirtschafts- und Handelsfragen politisierten, teilt das Außenministerium in Peking mit.
Die beiden vertraulichen Entwürfe der Ministerien empfehlen einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Peking und wollen in China tätigen deutschen Firmen etwa weniger oder teurere Investitions- und Exportgarantien geben.
Das Papier des Außenministeriums sieht vor, Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro »pro Unternehmen pro Land« zu deckeln. Sie sollen zudem einer »vertieften Prüfung« unterzogen werden – von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards »wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten«. Auch bei der Vergabe von Exportkrediten sollen die Prüfmaßstäbe verschärft werden. Scharfe Sanktionen schließt das Papier ebenfalls nicht aus. Das Auswärtige Amt will ähnlich wie im Fall von Russland, Abhängigkeiten »zügig und mit für die deutsche Volkswirtschaft vertretbaren Kosten« verringern.
In dem Papier des Wirtschaftsministeriums wird zudem empfohlen, die Verwendung von Produkten von Anbietern aus autoritären Staaten in kritischen Infrastrukturen ganz auszuschließen.
Man hoffe, dass die deutsche Seite die bilaterale Wirtschafts- und Handelskooperation weiterhin »aufgeschlossen« sehe und vertiefen werde, erklärte das chinesische Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit den Wettbewerb bei Weitem überwiege.
