Merkels Chinapolitik Deutliches Schweigen

Die Proteste in Hongkong sind eskaliert, doch die Bundesregierung tut sich schwer mit Kritik an der Führung in Peking. Auch beim Thema Huawei trotzt Kanzlerin Merkel den Kritikern - zu wichtig ist der Handelspartner.
Kanzlerin Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping (im September 2019): Friedliche Lösungen

Kanzlerin Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping (im September 2019): Friedliche Lösungen

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Täglich gehen die Bilder von den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hongkong um die Welt. Das Erschrecken über die jüngste Eskalation der Proteste ist groß - doch im politischen Berlin herrscht relative Ruhe. Während in den USA nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet hat, hält sich die Bundesregierung auffällig zurück.

"Die Bundesregierung muss endlich angemessene Reaktionen auf die gewaltsamen Proteste in Hongkong finden", sagt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Die Regierungen in Hongkong und Peking hätten die vergangenen Monate Zeit gehabt, die Lage zu deeskalieren und auf die legitimen Forderungen der Demonstranten einzugehen. "Stattdessen haben sie mit Gewalt geantwortet und so die Situation immer weiter eskalieren lassen, die Situation gleicht einem Bürgerkrieg."

Doch in der Regierung tut man sich schwer, deutliche Worte zu finden in einer unübersichtlichen Lage, in der auch von den Protestierenden zum Teil schwere Gewaltakte ausgehen.

Merkel schweigt

Von der Kanzlerin selbst war zu den jüngsten Ereignissen bislang kein Wort zu hören. Schon im September hatte Angela Merkel in Peking eine friedliche Lösung für Hongkong angemahnt, ähnlich klingt es jetzt auch noch. Eine Regierungssprecherin erklärte, man verfolge die Berichterstattung über Hongkong "mit zunehmend großer Sorge", die Regierung mahne alle Seiten, Demonstranten wie Polizei, zur Zurückhaltung und zur Dialogbereitschaft. Man hoffe, "dass konkrete Maßnahmen der Deeskalation schnellstmöglich ergriffen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen".

Davon aber kann augenblicklich noch keine Rede sein.

Wie gereizt Peking reagiert, wenn doch einmal - zumindest symbolisch - klar Position bezogen wird, zeigte sich Anfang September, als sich Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin an der Seite des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong ablichten ließ. China bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Peking ins Außenministerium ein.

Demonstranten in der Nähe der Polytechnischen Universität (am 19. November 2019)

Demonstranten in der Nähe der Polytechnischen Universität (am 19. November 2019)

Foto: DPA

Über echte Konsequenzen anlässlich der verschärften Lage in Hongkong redet man auf deutscher Seite dagegen nicht so gern, in der Großen Koalition sind nur zurückhaltende Töne zu vernehmen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erklärte dem TV-Sender "Phoenix", er habe Zweifel daran, ob "jetzt wirtschaftlicher Druck tatsächlich kurzfristig den Demonstrierenden wirklich helfen würde". Sollte es aber zum Einschreiten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong kommen, "dann werden sicher Sanktionen auf die Tagesordnung geraten", so Schmid.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit China sind eng. Große deutsche Konzerne wie etwa VW exportieren und produzieren im Lande selbst, sind in ihren Bilanzergebnissen abhängig von der Entwicklung des Verkaufsmarkts in China. Für China wiederum ist Deutschland das wichtigste Handelsland, zwischen beiden Ländern wurden 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 199,3 Milliarden Euro gehandelt.

Seit 19 Jahren versucht Deutschland, über den "Rechtsstaatsdialog" auf das kommunistische System einzuwirken. Doch die Erfolge sind umstritten. Der FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai betont, den Dialog als Gesprächskanal sollte Deutschland zwar weiterführen. "Die Naivität, dass China sich dadurch bei den Themen Menschenrechte und Bürgerrechte positiv verändert, sollte Deutschland aber aufgeben, dieser Fall wird nicht eintreten", so der Bundestagsabgeordnete zum SPIEGEL.

"Kompromisslos repressiv"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sieht die Entwicklung in China kritisch. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping habe sich das Land grundlegend gewandelt, sagte er dem SPIEGEL. "Xi hat die Prinzipien der befristeten und kollektiven Führung beseitigt und eine auf ihn zugeschnittene monolithische Herrschaft begründet, nach außen ist China expansiv, nach innen kompromisslos repressiv geworden," so der CDU-Politiker.

Zugleich aber lässt sich an Röttgens Einlassungen auch die ambivalente Haltung der deutschen Politik ablesen. China sei international "unverzichtbar" geworden als politischer und wirtschaftlicher Partner, zugleich aber auch Wettbewerber. "Entscheidend ist, dass die deutsche Politik beide Seiten Chinas anspricht, hier muss die Bundesregierung eine Balance herstellen."

Das mit dem Sonderstatus der früheren britischen Kronkolonie für Hongkong geltende Prinzip "ein Land, zwei Systeme" habe China zwar zugesagt, aber damit begonnen, es anzutasten und einzuschränken. "Deutschland muss auf eine große Einigkeit der Europäer im Umgang mit China hinarbeiten, nur dann sind wir stark und nur dann werden wir von China ernst genommen", fordert Röttgen.

Huawei wird Thema auf dem CDU-Bundesparteitag

Röttgen ist es auch, der mit anderen aus der CDU in dieser Woche bei einem anderen Thema den Fokus auf China lenkt: Es geht um die Frage, ob chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden dürfen, sie gelten Kritikern als Einfallstor für Spionage und Sabotage in deutsche Netze. In CDU und SPD herrscht Unbehagen, auch mehrere SPD-Abgeordnete drängen darauf, Huawei beim Netzausbau auszuschließen.

Röttgen wiederum bringt auf dem Ende der Woche beginnenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen Initiativantrag zum Thema ein. Darin wird eine Entscheidung über den 5G-Ausbau im Bundestag verlangt - und nicht allein durch die Regierung. Namentlich wird China in dem Papier zwar nicht genannt, aber auch so ist klar, wer gemeint ist: "Vertrauenswürdig" könnten "nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen".

Merkel dagegen hat ihre Haltung, Huawei nicht auszuschließen, jüngst erst verteidigt. Zwar nehme sie alle "Diskussionsbeiträge" ernst, aber man vertraue den eigenen Sicherheitsbehörden.

Die chinesische Handelskammer in Deutschland hatte Anfang der Woche eindringlich vor einem Ausschluss Huaweis gewarnt. Dieser "hätte eine höchst negative Auswirkung auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China", schrieb die Kammer in einer Stellungnahme.

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