China-Waffenembargo Steinmeier geht auf Distanz zu Schröder

Außenminister Steinmeier vollzieht in der China-Politik eine Kehrtwende von der Position von Ex-Kanzler Schröder: Deutschland setzte sich nicht mehr ausdrücklich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik ein, sagte er kurz vor seinem Peking-Besuch.


Tokio - Bei einer Veranstaltung des Nationalen Japanischen Presseclubs in Tokio verwies Frank-Walter Steinmeier auf Nachfrage auf die aktuelle Koalitionsvereinbarung, derzufolge diese Frage im europäischen Einklang entschieden werde. Im rot-grünen Vertrag, gab die Agentur AP Steinmeier wieder, habe die Passage sinngemäß gelautet, Deutschland werde in der EU für eine Aufhebung eintreten. Grünen-Chefin Claudia Roth widersprach am Nachmittag dieser Darstellung: "Da irrt Herr Steinmeier. Rot-grün wollte das Waffenembargo gegen China beibehalten. Es war der einsame Wunsch des Kanzleramts dieses aufzuheben."

Steinmeier (l. mit Kazuo Kitahara, Chef des Einstein-Komitees in Tokio): Deutschland nicht mehr unbedingt für Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
AP

Steinmeier (l. mit Kazuo Kitahara, Chef des Einstein-Komitees in Tokio): Deutschland nicht mehr unbedingt für Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China

SPD-Mann Steinmeier erklärte darüber hinaus, Deutschland habe ohnehin striktere Exportbedingungen als die anderen europäischen Länder. Auch eine Aufhebung des EU-Embargos hätte in Deutschland "keine liberalere Vorgehensweise als bisher" zur Folge. Darauf hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in den EU-Beratungen für die Aufhebung eingetreten war, auch stets hingewiesen.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Steinmeier wird auf seiner Asienreise auch mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammentreffen. Laut "Berliner Zeitung" soll das kurzfristig anberaumte Gespräch Donnerstagnachmittag stattfinden. Diplomaten beider Seiten hätten bis zuletzt um den Termin gerungen. Dass Hu sich Zeit für Steinmeier nimmt, gelte als Zeichen für die Bedeutung, die Peking den deutsch-chinesischen Beziehungen beimisst, schreibt das Blatt.

Heute trifft er jedoch zunächst zu Gesprächen mit der japanischen Regierung zusammen. Geplant sind Treffen mit Außenminister Taro Aso und Ministerpräsident Junichiro Koizumi. Neben dem Stand der Verhandlungen über die Reform der Vereinten Nationen dürfte es dabei auch um den Streit über das Atomprogramm Irans gehen.

Steinmeier wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Japan ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien. Das Handelsvolumen beläuft sich jährlich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Erste Station der Reise war am Sonntag und Montag Südkorea.

Steinmeier schloss heute abermals Wirtschaftssanktionen gegen Iran wegen seiner Atompolitik nicht aus. Einen Zeitpunkt oder eine Eskalationsstufe, bei der sie eingesetzt würden, nannte er nicht. Die Frage nach der militärischen Option im Falle anhaltender Weigerung Irans, das Uran für die friedliche Nutzung der Kernenergie in Russland anreichern zu lassen, "stellt sich jetzt nicht", sagte der Minister. Würde die internationale Staatengemeinschaft ihre Bemühungen auf diese militärische Lösung reduzieren, so "drohen wir die notwendige Kreativität bei den Verhandlungen zu verlieren", sagte Steinmeier. "Wir lassen die Tür zu Verhandlungen ausdrücklich offen", erklärte er. Er hoffe, dass die iranische Führung "in letzter Sekunde" zur Vernunft finde.

lan/AP/AFP



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