Chinas Corona-Diplomatie Geostrategische Hilfsbereitschaft

Ein Gastbeitrag von Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen
Ein Gastbeitrag von Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen
China liefert Masken, China liefert Impfstoff, China hilft den Armen: Die Führung in Peking übt sich in Weltrettung. Und baut nebenbei an ihrem Status als Weltmacht.
Medizinische Hilfsgüter aus China werden am internationalen Flughafen Kairo ausgeladen, Mai 2020

Medizinische Hilfsgüter aus China werden am internationalen Flughafen Kairo ausgeladen, Mai 2020

Foto: Wu Huiwo / XinHua / dpa

»Alle meine persönlichen Hoffnungen richten sich auf China und seinen Präsidenten«, schleuderte der serbische Präsident Aleksandar Vučić im März letzten Jahres den EU-Staaten entgegen, denn »europäische Solidarität existiert nicht.« Anlass seines öffentlichen Wutausbruchs war das Verbot des Exports von Masken und anderen medizinischen Gütern aus der Europäischen Union zu Beginn der Pandemie.

Was danach folgte, war eine bis heute andauernde chinesische »Maskendiplomatie«. Weltweit landeten Flugzeuge aus China und lieferten medienwirksam Masken. Zuweilen hatte man das Gefühl, dass bei der Landung mehr Kameras vor dem Flugzeug standen, als brauchbare Masken im Frachtraum lagen. Die Anmutung Pekings war dabei immer dieselbe: Die Kommunistische Partei Chinas rettet die Welt.

Dass die Masken dabei teuer verkauft wurden, dass Abnehmerstaaten teilweise einseitig zum Schweigen über die Preise verpflichtet wurden, dass in einigen Fällen die Rechnungen unangekündigt und erst nach dieser PR-Show per Einschreiben in den Botschaften der jeweiligen Empfängerstaaten in Peking eintrudelten, darüber wurde nicht gesprochen. Auch nicht darüber, dass die chinesischen Hilfslieferungen an Serbien europäisch-solidarisch von der Europäischen Union bezahlt wurden.

Peking spielt aus einer Reihe von Gründen bis heute den Retter der Welt in der Pandemie. Zum einen geht es darum, vom Versagen des eigenen Systems beim Ausbruch der Pandemie abzulenken. Hätte Chinas Autokratie einen Hauch von Fehlerkultur, wäre der Ausbruch des neuen Virus aus Wuhan nicht viele Wochen und trotz Warnungen von Ärzten aus der Region verschwiegen worden. Wahrscheinlich die entscheidende Zeit, die am Ende gefehlt hat, um das Virus noch rechtzeitig einzudämmen.

Aber der Volkskongress in der Provinz Hubei, in der sich die Stadt Wuhan befindet, hätte im Januar 2020 schlechte Nachrichten und Fehler eingestehen müssen. Doch genau das ist es, was die KP am wenigsten kann. Dass China nun, über 14 Monate nach Ausbruch des Virus, ein internationales Untersuchungsteam ins Land – aber nicht einmal zu den entscheidenden Einrichtungen in Wuhan – lässt, wirkt da nur noch wie ein quadratmillimeterwinziges Feigenblatt.

Der zweite und wichtigste Grund war die Angst um die Stabilität des eigenen Systems. Seit März letzten Jahres ist die Hauptnachricht in China an das eigene Volk, die KP manage die Pandemie besser als der Rest der Welt. Neuinfektionen werden in der chinesischen Staatspropaganda auf importierte Schweinshaxen aus Deutschland oder Schweinsköpfe aus den USA zurückgeführt. Diese Überbetonung des eigenen Glanzes ist wiederum nur aus dem Mangel an einer Fehlerkultur der chinesischen Staatspartei zu erklären. Wenn das eigene Versagen nicht mehr verschleiert werden kann, dann zeigt man eben auf das vermeintlich noch größere Versagen anderer. Ob Letzteres tatsächlich so ist, ist derzeit nicht seriös überprüfbar, denn unabhängige Berichterstattung aus den chinesischen Provinzen lässt die chinesische Führung nicht zu. Dass Peking die systemische Rivalität der KP mit den liberalen Demokratien jetzt auch offiziell ausgerufen hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu erklären.

Der dritte Grund ist klassische Geostrategie . Der viel zitierte zu große Einfluss Chinas auf die Weltgesundheitsorganisation ist ein Instrument von vielen, mit denen die KP versucht, zur führenden Macht zu werden. Das geht einher mit einer Mischung aus Engagement in internationalen Organisationen, einer Investitionspolitik, die »lästige« ökologische, soziale oder menschenrechtliche Standards schlicht ignoriert, und einer auf Resonanz stoßenden antiwestlichen Rhetorik, die an die Traumata von Entwicklungsstaaten aus der Kolonialzeit anknüpft. Nicht umsonst insistiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin darauf, ein »Entwicklungsland« zu sein.

Das verfängt gerade in der aktuellen Situation, weil die reichen Staaten kaum den Eindruck vermitteln, dass sie die Situation der Ärmsten auch nur zur Kenntnis nehmen würden. Dabei ist die Lage hochdramatisch: In den beiden von extremer Gewalt gebeutelten Staaten Afghanistan und Mexiko sind in den letzten zehn Monaten weit mehr Menschen an Corona und den Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem gestorben als an Schusswaffen oder Sprengsätzen. Im Jemen gab es Ende 2020 gerade einmal eine dreistellige Zahl von Testkits. Und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent wütet derzeit nicht nur die Pandemie, sondern auch eine gnadenlose Rezession. Zahlreiche Staaten sind vom Finanzmarkt ausgeschlossen, können sich also kaum refinanzieren. Und in dieser schier aussichtslosen Situation haben sich 14 Prozent der Weltbevölkerung in den reichsten Ländern 52 Prozent der weltweiten Impfdosen reserviert.

China verspricht nun, alle Armen der Welt zu impfen. Dabei lohnt ein genauer Blick auf das Agieren der Volksrepublik: So ist die Qualität der chinesischen Impfstoffe schwer umstritten . Hieß es am Anfang noch, die Wirksamkeitsrate läge bei über 84 Prozent – fast zehn Prozent weniger als beim Impfstoff von Biontech –, spricht eine neue Studie aus Brasilien jetzt von einer Wirksamkeit von lediglich 50,4 Prozent. Damit müsste der Slogan Pekings eigentlich heißen: »Wir retten die halbe Welt«. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass selbst das mehr Hilfe wäre, als der Westen derzeit leistet.

Und genau hier beginnt die Handlungsnotwendigkeit für die Europäer. Wollen wir als Demokratien unseren Einfluss auf der Welt nicht dauerhaft verlieren, so dürfen wir nicht nur auf uns schauen. Die Reputation der EU in der Welt als Trägerin des Friedensnobelpreises wird in den nächsten Monaten entschieden – vielleicht eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Werden die relativ wohlhabenden europäischen Staaten helfen, damit im Rahmen der Uno-Impfinitiative Covax ausreichend und bezahlbarer Impfstoff für alle da ist? Wird die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Covax beizutreten, den Ärmsten der Welt helfen? Wird Deutschland seine Ablehnung der Aussetzung der Lizenzen für Impfstoffe endlich aufgeben? War es ernst gemeint, als alle demokratischen Parteien dem Uno-Generalsekretär applaudierten, als er vor wenigen Wochen im Plenum des Deutschen Bundestages »bezahlbaren Impfstoff für alle« einforderte?

Dies ist nicht nur eine Frage der Moral oder eine der Eindämmung der Pandemie in einer globalisierten Welt. Es ist auch eine Frage knallharter Geostrategie. Denn die systemische Rivalität mit China ist die wichtigste internationale Auseinandersetzung des 21. Jahrhunderts. Wollen wir als Demokratien überleben, müssen wir denen beistehen, die uns in dieser schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg brauchen. Ansonsten tun es andere – mit gravierenden Folgen für die Demokratie weltweit.