Chirac beim EU-Gipfel Streit um Schröders Vertretungslösung

Die Bundesregierung sieht es als historischen Schritt, die Union als Pflichtverletzung: Um die Vertretung von Kanzler Schröder durch den französischen Präsidenten Chirac beim Brüsseler EU-Gipfel hat sich ein Streit entfacht.

Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung verteidigte die Übertragung des deutschen Stimmrechts als Lösung mit Symbolcharakter. "Das ist ein Ausweis großen gegenseitigen Vertrauens", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin.

Unionspolitiker sehen das anders: Sie werfen Gerhard Schröder vor, seine europäischen Pflichten zu missachten. Die Vertretung sei ein riskantes Manöver, warnte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Deutschland sich an der Diskussion über die künftige EU-Verfassung nicht mehr selbst beteilige. In diesem Punkt irrt er allerdings, da dieser Punkt schon am Donnerstag auf dem Programm des Gipfeltreffens steht. Schröder und Außenminister Joschka Fischer wollen erst nach dem ersten Gipfeltag zur Abstimmung im Bundestag über die Reformgesetze nach Berlin zurückreisen.

Pötterings Parteifreund Hartmut Nassauer meinte, Schröder dürfe seinen Wählerauftrag nicht einfach an einen anderen Staatschef weiterreichen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gewann der Vertretung aber auch positive Seiten ab: "Im Grunde sind die europäischen Interessen Deutschland durch Staatspräsident Chirac besser vertreten als durch Bundeskanzler Schröder, da Chirac ein überzeugter Europäer ist."

Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßte die bisher einmalige Vertretungsabsprache. "Europa verändert sich und Barrieren fallen", sagte Prodi. Er glaube nicht, dass sich Deutschland und Frankreich als Gruppe abgrenzen wollten. Am zweiten Gipfeltag, wenn Chirac auf Schröders Bitte bei Bedarf die deutsche Position mit vertreten soll, stehen letzte Abstimmungen zum weitgehend vorab ausgehandelten Schlussdokument des Treffens auf dem Programm.