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29. November 2008, 16:09 Uhr

Christdemokraten und die DDR

CDU-Ministerpräsident Tillich in Erklärungsnot

Sachsens Ministerpräsident gerät weiter in die Defensive: Wegen Widersprüchen in seiner DDR-Biografie ist Stanislaw Tillich in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hat der CDU-Politiker keine wahrheitsgemäßen Angaben bei seinem Eintritt in die sächsische Regierung gemacht.

Hamburg/Dresden - Der Druck auf Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wegen seiner Verstrickung in das SED-System wächst weiter. Hintergrund ist eine Erklärung zu seinem Lebenslauf, die Tillich 1999 bei Amtsantritt als sächsischer Minister ausfüllen musste.

Sachsens Regierungschef Tillich: CDU-Mann in Erklärungsnot
DDP

Sachsens Regierungschef Tillich: CDU-Mann in Erklärungsnot

Darin wird detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und nach dem Besuch von Parteischulen gefragt. Vergangene Woche hatte Tillich dienstlich bedingte Stasi-Kontakte eingeräumt. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte die Staatskanzlei auf Anfrage die Freigabe der Erklärung. "Nach Auskunft der zuständigen Verwaltungseinheit", so eine Sprecherin, habe Tillich seinerzeit vollständig und zutreffend geantwortet.

Die Frage nach einer Parteischule wurde offenbar verneint. Grund: Tillich habe eine derartige Schule nie besucht. Dies steht im Widerspruch zu einem von der Staatskanzlei selbst verbreiteten Ausbildungsplan des Rates des Kreises Kamenz für Tillich. Danach sollte der Christdemokrat von September bis Dezember 1988 die CDU-Parteischule "Otto Nuschke" in Burgscheidungen besuchen. Im gleichen Papier ist jener Lehrgang an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam vermerkt, den Tillich vergangene Woche einräumte. In dem Fragebogen zum Lebenslauf wird mit fristloser Entlassung gedroht, wenn er falsch oder unvollständig ausgefüllt wird.

Von Montag an wird sich die Bundes-CDU mit der Rolle der Union in der DDR beschäftigen. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke warnte vor diesem Hintergrund seine Partei gegenüber dem SPIEGEL eindringlich vor einer "Anti-Kommunismus-Keule". Damit gewinne man keine Wahlen im Osten.

De Maizière nimmt Tillich in Schutz

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) stellte sich unterdessen hinter Tillich. Es müsse Schluss damit sein, dass "das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Es sei "völlig unangemessen, Karrieren 20 Jahre nach dem Mauerfall danach zu beurteilen, ob jemand einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte".

De Maizière kritisierte: "Diese ganze Kampagne gegen Tillich ist schäbig." Sie werde insbesondere von Leuten geführt, "die keine Ahnung von der DDR haben".

Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, dass Tillich zu DDR-Zeiten als Vertreter der CDU-Blockpartei im Rat des Kreises Kamenz an einer Kaderschulung teilnahm und mindestens zweimal dienstlichen Kontakt mit der Staatsicherheit hatte. Er habe für sich einen Weg gesucht, sich unter den damaligen politischen Rahmenbedingungen zu "entwickeln", erklärte Tillich.

flo/AFP

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