Bundestagsrede Christian Lindners Bund machte 2021 fast 25 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Coronakrisenmodus herauskommen. 2021 wurden nicht alle einkalkulierten Mittel abgerufen.
Finanzminister Lindner im Bundestag: »Nicht alles Wünschenswerte kann direkt finanziert werden«

Finanzminister Lindner im Bundestag: »Nicht alles Wünschenswerte kann direkt finanziert werden«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bund hat im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im Haushalt geplant. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2021, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Rede im Bundestag bekannt gab. Die Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds ist dabei bereits berücksichtigt.

»Trotz des Nachtragshaushaltes müssen 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden als von der Vorgängerregierung geplant«, sagte Lindner. Die Finanzpolitik werde noch immer von der Pandemie geprägt, sagte der Minister: »Wir tun, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre.« Lindner bekräftigte, die Bundesregierung strebe an, die normalen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023 wieder einzuhalten.

Lindner sagte, sein Ministerium arbeite derzeit an einer Verlängerung der Homeofficepauschale, an längeren Fristen zur Abgabe der Steuererklärung, an steuerfreien Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld, außerdem an der Steuerbefreiung beim Pflegebonus von bis zu 3000 Euro. Es gelte, vom »Krisenmodus in den Gestaltungsmodus« zu wechseln, sagte der Finanzminister.

Kritik am geplanten Nachtragshaushalt

Mathias Middelberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte den von Lindner geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro. »Sie sagen, wir brauchen das Geld, um die akute Notlage Pandemie zu bewältigen«, monierte Middelberg. Tatsächlich wolle Lindner das Geld jedoch für ganz andere Zwecke einsetzen und auch zu ganz anderer Zeit. Das sei »nicht ehrlich«.

An den Plänen Lindners, 60 Milliarden Euro umzuschichten, die wegen der Coronakrise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden, hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof Kritik geäußert. Der FDP-Minister will mit den Milliarden den Klimafonds aufstocken.

Von den Rechnungsprüfern hieß es jedoch, der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Coronapandemie werde »nicht schlüssig erläutert«. Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.

fek/AFP
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