»Erhebliches Einsparpotenzial« Lindner dringt auf Deckelung der Rundfunkgebühren

Angesichts steigender Preise will der Finanzminister bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sparen. Laut Lindner sollten die Rundfunkgebühren nicht mehr erhöht werden. Negative Auswirkungen am Programm solle es nicht geben.
FDP-Politiker Lindner

FDP-Politiker Lindner

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren vorgeschlagen. »Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt«, sagte Lindner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen »in einer Zeit rapide steigender Preise« entlasten.

Einsparungen als Anreiz

Zugleich würde sie als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte der FDP-Chef hinzu. »Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.« Lindner hatte kürzlich bereits einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender waren wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe unter anderem wegen Vetternwirtschaft gegen sie erhoben worden waren. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

col/AFP
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