Novum in der Finanzpolitik: Lindner stellt Veröffentlichung der Haushaltseckwerte infrage

Im Streit über den Haushalt 2024 erwägt der Finanzminister einen Tabubruch: Lindner könnte nach SPIEGEL-Informationen ohne Vorstellung der Etateckwerte erst im Juni festlegen, wie viel Geld die Minister ausgeben dürfen.

Finanzminister Lindner: Einmalige Eskalation?

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YVES HERMAN / REUTERS

Der Schritt wäre eine bislang einmalige Eskalation im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt, auf die Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 gänzlich zu verzichten.

Ursprünglich wollte Lindner die Eckwerte wie üblich im März vorstellen, sagte kurz zuvor jedoch ab , weil er sich mit den Regierungsmitgliedern nicht über deren Ausgabewünsche einigen konnte. Mehrfach ließ er seine Hausjuristen prüfen, ob eine endgültige Absage der Eckwerte-Vorstellung zulässig wäre.

Aus: DER SPIEGEL 14/2023

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Sie kamen zu dem Ergebnis, dass dem nichts entgegenstünde. Zwar handle es sich um eine langjährige Gepflogenheit und Praxis, dass der Finanzminister im März erste Kennziffern für den Bun­deshaushalt des Folgejahrs vorlege, eine Verpflichtung dazu bestehe aber nicht, urteilten die Fachleute.

Die Absage wäre ein Präzedenzfall, der unterstreichen würde, wie zerstritten das Bundeskabinett ist. Die Maßnahme wäre zwar kein Scheitern der Etat-Aufstellung, Lindner würde sich aber rund zwei Monate zusätzlich Zeit dafür verschaffen: Bis Mitte Juni muss er den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vorlegen, der dann vom Kabinett beschlossen wird. Vorher muss er sich mit der Ministerriege darüber einigen, wie viel Geld jeder im kommenden Jahr ausgeben darf.

Mehrforderungen von 70 Milliarden Euro

Lindner gab intern bereits zu verstehen, dass er mit seinen Kabinettskollegen am liebsten in Klausur gehen würde, um ihnen nahezubringen, wie ernst die Situation des Bundeshaushalts tatsächlich sei. Der Finanz­minister wirft seinen Ressortkollegen vor, sich ein falsches Bild von der Kassenlage des Bundes zu machen.

Auslöser für den Ärger waren die Anmeldungen der verschie­denen Ressorts, die die Rahmenbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr um rund 70 Milliarden Euro überschritten . Von ihren Mehr­forderungen rückten viele Minister auch in den sogenannten Chefgesprächen mit Lindner, die Anfang März stattfanden, nicht ab. Will der Finanzminister, wie angekündigt, auch im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten, verfügt er lediglich über einen Spielraum von maximal rund 15 Milliarden Euro für frische Kredite.

rei