FDP gegen Union Lindner will mehr Schuldenbremse

In den Unionsparteien hat Kanzleramtschef Helge Braun Streit über die Schuldenbremse ausgelöst. Christian Lindner kommt das gelegen. Der FDP-Chef lässt schon mal was vorbereiten.
FDP-Chef Lindner

FDP-Chef Lindner

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Läuft endlich mal wieder für Christian Lindner, mag Christian Lindner denken. Seit Wochen etwa mahnt der FDP-Chef einen Impfgipfel von Bund, Ländern, niedergelassenen Ärzten und pharmazeutischer Industrie an. Am Donnerstag im Bundestag konnte sich Lindner zufrieden zeigen, hatte sich doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offen für eine solche Idee gezeigt. Bereits am kommenden Montag soll er nun stattfinden.

Ähnliche Forderungen nach einem solchen Impfgipfel waren auch aus der SPD erhoben worden, was Lindner in seiner Rede ausdrücklich erwähnte: »Gut, dass es diese Wende bei Herrn Spahn gibt«, lobte er und forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, es dem Kabinettskollegen gleichzutun und auch »andere Ideen« der FDP aufzugreifen.

Man würde sie dann »auch nicht wegen Urheberrechtsschutz verklagen«, spöttelte der FDP-Chef in Richtung Regierungsbank.

Lindners gute Laune hat einen Grund: Thematisch läuft es in der Pandemiekrise für die FDP. Je länger die Krise andauert, umso stärker gerät die Politik der Bundesregierung in das kritische Blickfeld der Öffentlichkeit. Und damit erhöht sich die Chance, ihre Themen zu setzen und als Oppositionspartei wenigstens zeitweise durchzudringen.

Politischer Aufschrei

Jüngst lieferte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), einer der engsten Mitstreiter von Kanzlerin Angela Merkel, mit einem Aufsatz im »Handelsblatt« eine Vorlage, als er über eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schrieb.

Ein Aufschrei war die Folge in Teilen der Union, Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einer »persönlichen Meinung«, der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet distanzierte sich. Braun musste sich im Nachgang erneut erklären und widersprach dem Eindruck, er wolle das fiskalpolitische Instrument abschaffen.

Für die FDP ist der Streit eine Gelegenheit, sich als finanzpolitische Alternative für Wählerinnen und Wähler ins Spiel zu bringen, die durch die Niederlage von Friedrich Merz gegen Laschet bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden verunsichert und enttäuscht sind.

Auf einer digitalen Fraktionsklausur an diesem Samstag wollen die FDP-Bundestagsabgeordneten daher ein Zeichen setzen – gegen die Aufweichung der Schuldenbremse.

»Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse als Antwort auf die Covid-19-Pandemie löst noch nicht einmal die aktuelle Herausforderung, mit rückläufigen Steuereinnahmen die finanziellen Anforderungen der Krise zu meistern; sie würde vielmehr den Weg in eine erneute europäische Staatsschuldenkrise ebnen«, heißt es in einem Beschlusspapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Es trägt den markigen Titel: »Keine Rückkehr in die Schuldenfalle«.

Der FDP-Finanzpolitiker und Fraktionsvize Christian Dürr, der den Antrag für die FDP-Fraktionsklausur verantwortet, sagte dem SPIEGEL, Kanzleramtschef Braun sei zwar nach seiner Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse zurückgerudert. Aber sein Vorstoß zeige, mit welchen Gedanken die CDU spiele.

»Die Union hat sich schon längst ans Schuldenmachen gewöhnt. Da geht die FDP-Fraktion nicht mit«, so Dürr. Seine Fraktion halte es für notwendig, dass die Schuldenbremse »härter« werden müsse. »Wir müssen jetzt darüber sprechen, an welchen Stellen man das Instrument erweitern kann«, so der FDP-Politiker.

Ein Aufweichen der Schuldenbremse, heißt es auch in dem FDP-Papier, wäre ein »fatales Zeichen« an die übrigen EU-Mitgliedstaaten. »Eine solche Verfassungsänderung wäre nur durch Bruch des völkerrechtlichen Fiskalvertrags möglich, den die Bundesregierung 2012 mit den anderen EU-Staaten geschlossen hat und in dem sich alle unterzeichnenden Länder zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verpflichtet haben«, heißt es.

»Dies wäre ein Dammbruch«

Wenn Deutschland seine nationale Schuldenbremse aufgebe, würden zahlreiche andere Staaten diesem Beispiel folgen, befürchtet die FDP: »Dies wäre ein Dammbruch, der die noch verbliebene Haushaltsdisziplin in den stärker verschuldeten europäischen Staaten hinwegspült.«

Das finanzpolitische Papier ist nicht das einzige, das die FDP auf ihrer Klausur beraten und beschließen will.

Themen wie Bildung, Digitales, aber vor allem auch der weitere Umgang mit der Pandemie sollen besprochen werden. Dazu hat sich die FDP zwei Experten mit unterschiedlichen Sichtweisen eingeladen: Den Infektiologen Matthias Schrappe, der bisherige Maßnahmen der Regierung kritisch sieht. Erst im November hatte der Professor der Universität Köln mit einer Gruppe anderer Experten ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem unter anderem repräsentative Kohortenstudien und Konzepte gezielt für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen verlangt wurden.

Zudem werden die FDP-Abgeordneten die Göttinger Forscherin Viola Priesemann anhören, die als Physikerin unter anderem Modellverläufe von Corona-Infektionen erstellt und im Dezember für härtere Lockdown-Maßnahmen plädierte.

Lindner selbst verlangte einmal mehr eine Perspektive für Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Nötig sei ein »klarer Stufenplan« mit eindeutigen »Wenn-dann-Regeln«.

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