Dreikönigstreffen der Liberalen Kommt rüber, Genossen

Auf dem Traditionstreffen der FDP bietet Parteichef Christian Lindner seine Partei als Ort für heimatlose SPD-Anhänger an. Einen früheren sozialdemokratischen Minister kann er schon als Neumitglied präsentieren.
FDP-Chef Lindner: "Alternative in der politischen Mitte"

FDP-Chef Lindner: "Alternative in der politischen Mitte"

Foto: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX

Christian Lindner liebt den knalligen PR-Effekt. Im Stuttgarter Staatstheater, wo die Liberalen sich zum traditionellen Dreikönigstreffen versammelt haben, dauert es allerdings ein bisschen. Erst im letzten Viertel seiner Rede teilt Lindner die Überraschung mit: Mit Florian Gerster, früherer Sozialminister in Rheinland-Pfalz und einstiger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, tritt ein langjähriger SPD-Politiker der FDP bei.

Im gut gefüllten Theatersaal brandet Applaus auf. Lindner ist ein kleiner Coup gelungen.

Bis zu diesem Zeitpunkt wirkte seine Rede mehr wie ein Sammelsurium. Ein paar Spitzen zur Außenpolitik von Angela Merkel und Heiko Maas, die Forderung nach höheren Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger, Witzeleien über die Bonpflicht und Klagen über die hohe Steuerlast und ständig neue Steuerideen der SPD.

Doch jetzt hat die Rede eine Überschrift. Gerster, sagt Lindner, stehe stellvertretend als langjähriger Sozialdemokrat für die politisch "Heimatlosen", denen die FDP einen Platz anbiete.

Immerhin ist Gerster 1966 in die SPD eingetreten, wie er nach der Kundgebung dem SPIEGEL erzählt. Gerster spricht von einem "Entfremdungsprozess", der sich seit 2005 verstärkt habe, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder - nach der Agenda 2010 - wieder vorübergehend einen sozialpolitischen Wahlkampf gemacht habe.

"Da wurde mir klar, die Partei schafft es nicht, eine moderne Partei der Arbeit zu werden", sagt Gerster im Theaterfoyer. Spätestens mit "diesem merkwürdigen Doppelspitzen-Wahlkampf" 2019 sei ihm klar geworden, die SPD sei "nicht mehr in ihrem jetzigen Zustand reformierbar". Er wolle keine Ämter in der FDP, aber arbeite gerne mit. Seit 2004 ist Gerster als Unternehmensberater tätig.

So viel sozialliberale Gedankenspielerei war lange nicht in der FDP

Sein Eintritt in die FDP ist der Höhepunkt einer Aufmerksamkeitskampagne, die die FDP in den vergangenen Wochen gezielt betrieben hat. In einem Aufsatz in der "Welt" vor Weihnachten bot Lindner die FDP solchen SPD-Wählern an, die sich einst einer "pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten".

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel schrieb jüngst in einem Aufsatz über "Sozialliberale in der FDP", der Parlamentarische FDP- Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann orakelte kurz vor Stuttgart im "Focus" gar über eine Koalition aus Union, FDP und SPD-Rebellen. Dieser Idee wird in FDP-Präsidiumskreisen keine Chance auf Verwirklichung gegeben. Überhaupt scheint der Vorstoß, bei der SPD-Anhängerschaft punkten zu wollen, bislang programmatisch wenig unterfüttert.

Dennoch: So viel sozialliberale Gedankenspielerei war lange nicht mehr in der FDP. Befeuert wird sie durch den Linkskurs der neuen SPD-Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Lindner geht es vor allem um Facharbeiter, einst Kernklientel der SPD.

Einmal mehr zitiert er prototypisch die Aussage eines früheren Opel-Mitarbeiters in einer großen deutschen Zeitung, wonach viele Kollegen mittlerweile FDP oder AfD aus Protest wählten. Man sei aber keine Protest-, sondern eine "Gestaltungspartei", sagt er und fügt hinzu, er sehe es als "Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir den politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten geben".

Die Hoffnung, bei der SPD wildern zu können, verbindet er mit ganz persönlichen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen. Damals sei die größte Gruppe bei der Wählerwanderung aus dem Lager der SPD-Anhänger zur FDP gekommen, erzählt er in Stuttgart, rund 160.000 Wähler.

Neu entdeckte Liebe zu Bauern

Schon muss sich Lindner in manchen Medien den ironischen Vorwurf gefallen lassen, die FDP sei die neue "Arbeiter- und Bauernpartei". Denn auch bei Landwirten, die sich gegen neue Umweltauflagen wehren, trat er jüngst in Berlin als Redner auf einer Großkundgebung auf. Dabei musste Lindner manchen Spagat leisten. Denn die erste Säule der Agrarsubventionen der EU will die FDP eigentlich abschaffen.

Ja, man bleibe "sehr kritisch" gegenüber den Agrarhilfen, aber man sei "gegen Aktionismus, pauschale Urteile" und für "wirtschaftliche Evidenz", beschreibt Lindner in Stuttgart die neu entdeckte Liebe der FDP zu den Bauern. Es stimme einfach nicht, dass die FDP eine Arbeiter- und Bauernpartei sei, so wenig wie eine Apotheker- und Unternehmerpartei. Man sei die "Alternative in der politischen Mitte".

Doch mancher in der FDP-Fraktion im Bundestag fürchtet, Schwarz-Grün könnte wie nun in Österreich auch in Deutschland die kommende Regierungsvariante sein - ohne dass die FDP überhaupt gebraucht würde. In Stuttgart sagt Lindner, die Grünen stünden "noch weiter links" als die SPD. Wer also von Schwarz-Grün träume, der werde wie nach der Landtagswahl in Bremen mit Rot-Grün-Rot aufwachen. Die Verantwortung der FDP sei es, "dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird".

Als Teil der Mitte sieht die FDP nun auch die Enttäuschten aus dem schrumpfenden SPD-Milieu. Den Arbeitern in der Automobilindustrie verspricht Lindner in Stuttgart zwar keine Subventionen. "Mit uns gibt es aber faire Rahmenbedingungen für alle Technologieoptionen", sagt er. Seit Langem beklagt er die aus seiner Sicht einseitige Fixierung in Deutschland auf die Elektromobilität. Deshalb durchzieht das Stichwort "Technologieoffenheit" die Reden aller FDP-Vertreter an diesem Montag.

Auf zu den Werkstoren

Und was ist mit Klimaschutz? Bei diesem Thema tat Lindner sich 2019 mit provokativen Äußerungen gegen "Fridays for Future" hervor (Klimaschutz sei eine Sache für "Profis"). In der Partei gibt es bis heute daran verhaltene Kritik.

Lindner spricht in Stuttgart vom Leitbild, das sich seine Partei vor fünf Jahren verordnete, nun will er es ergänzen. Die "Schonung der Umwelt" spiele eine größere Rolle, "freiheitliche Lebensweise" müsse mit "wirtschaftlichem Fortschritt" verbunden werden, es gehe darum, "die Klima- und Umweltpolitik aus der Falle des Aktionismus und der linken politischen Instrumente zu befreien".

Vorerst aber wird die FDP selbst an einer anderen Front tätig werden. Am 30. April, vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai, will Lindner einen "Aktionstag" der FDP vor "Werkstoren" durchführen, wie er es ausdrückt. Da geht ein leises Raunen durch das Staatstheater. Wahlkampf, sagt der FDP-Chef, werde ja nicht nur von der Couch gemacht oder über Twitter, sondern auch im persönlichen Gespräch.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.